Gespräch zum Thema 'Rechtsextreme im Pfarrgemeinderat? Die Lage nach den Wahlen'

00:00:04: Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Teilnehmerinnen und Teilnehmer.

00:00:06: Herzlich willkommen zum heutigen Akademiegespräch am Mittag der katholischen Akademien Bayern!

00:00:12: Als Titel uns heute gewählt, Rechtsextreme im Fahrgemeinderat.

00:00:16: Die Lage nach den Wahlen?

00:00:17: Wir haben ein Superwahljahr und wir hatten gerade im März einen Superwahlenmonat.

00:00:21: es gab die paar Gemeinderatswahlen am ersten März Es gab dann die Kommunalwahlen, am achten Herzt mit den Stichwahlen jetzt am letzten Sonntag.

00:00:28: Sie alle haben natürlich an den Bildschirmen verfolgt was es noch für spannende Wettrennen gab Und wie insgesamt die Ergebnisse ausgefallen sind.

00:00:36: Wie das allgemein erwartet worden war hat sie in Teilen gesichert rechtsextreme AfD entteilen der Verdachtswahl ihre Sitzanteile gut verdoppelt.

00:00:44: Das verändert sich die politische Kultur in den Räten und in den Parlamenten sehr, im Landtag konnte man das ja schon länger beobachten wie sich das und was sich da verändert.

00:00:53: Jetzt hatten wir kirchlicherseits natürlich so ein bisschen die Befürchtung, ob eine ähnliche Dynamik vielleicht auch ganz parallel in den Fahrgemeinderäten stattfinden würde.

00:01:02: Wobei natürlich da die Lage etwas anders ist gibt kein Parteiensystem also es nicht direkt vergleichbar.

00:01:07: aber manches ist vielleicht doch vergleich bar und deshalb hatten vor einigen Wochen entschlossen, quasi im unmittelbaren Nachgang dieser drei Wahlsonntage diese heutige Veranstaltung aufzusetzen um die Lage nach den Wahlen zu sondieren.

00:01:22: Dafür danke ich zunächst einmal dem Landeskomitee der Katholikinnen und Katholiken in Bayern dass das heutige Akademiegespräch am Mittag in Kooperation mit uns durchführt.

00:01:31: Vor allen Dingen vielen Dank an Alexandra Hofstädter für die wie immer angenehme und effiziente gemeinsame Vorbereitungen.

00:01:38: Ich habe mehr so grob drei Fragen notiert sein wollen als jetzt.

00:01:42: Die erste klar, wie ist die Lage nach den Wahlen?

00:01:45: Zweite was an dieser Lage ist problematisch.

00:01:49: Ist ja nicht gibt auch gute Nachrichten?

00:01:51: und drittens Wie können wir mit diesen problematischen Aspekten klug umgehen?

00:01:56: Und dafür habe ich zwei hervorragend auskunftsfähige Gäste bei mir.

00:02:00: Den einen kennen alle, die sich zugeschaltet haben wahrscheinlich längst das es Christian Gärtner, er ist Volkswirt und Marktforscher.

00:02:06: Im Hauptberuf und im Ehrenamt ist der Vorsitzender des Landeskomitees, der Katholiken in Bayern sowie Vizepräsident des Zentralkomitees der Deutschen Katholikens ZDK.

00:02:16: Er hat Ergebnisse wie die Fahrgemeinderatswahlen ausgegangen sind.

00:02:19: er hat erste Analysen welche Tendenzen oder vielleicht auch Konflikt-Situationen sich abzeichnen.

00:02:25: Christian vielleicht ganz kurz ein kleiner Satz als Spoiler Welche der beiden Wachschalen ist in deiner Wahrnehmung schwerer gefüllt?

00:02:32: Die mit der Sorge Oder die mit Hoffnung und Erleichterung Also den Blick auf die Pfarrgemeinde dazwahlen, die mit Erleichterung im Blick auf eine gesamtgesellschaftliche Situation und die Ergebnisse der Wahlen, welche wir auch in Rheinland-Pfalz letztes Wochenende hatten.

00:02:48: Ihr schon mit Sorge!

00:02:50: Vielen Dank, haben wir schon mal zumindest in Richtung Fahrgemeinderat.

00:02:53: Das ist das Hauptthema heute im kleinen positiven Spoiler mitbekommen.

00:02:57: Mein zweiter Gast ist Jan Riebel von der Amadeo-Antonio Stiftung in Berlin.

00:03:01: Diese Stiftungen wurde Ende der Neunziger gegründet.

00:03:04: sie widmet sich der Stärkung demokratischer Kultur gegen rechtsextreme Tendenzen und benannt ist die nach einem der ersten Opfer rechtse extremer Gewalt nach der Wiedervereinigung.

00:03:14: Amadeyo Antonio wurde damals von Skinheads auf brutalste Weise zusammengeschlagen totgeprügelt erlag wenige Tage danach seinen Verletzungen.

00:03:22: Jan Riebe leitet in der Stiftung das Kompetenzzentrum Rechtsextremismus und Demokratieschutz, und er ist Experte für Extremismusprävention.

00:03:31: Er wird uns im Anschluss an Christian Gärtners Impuls Strategien zum Umgang mit rechtsextremen Ingrämien- und Parlamenten vorstellen.

00:03:39: Da gibt es ja einen ganzen Sektor, der ist wissenschaftlich reflektiert, da gibt es auch Studien was ist wann wo wie erfolgreich?

00:03:45: Und er wird dann gemeinsam mit uns darüber nachdenken auf die Situation bei uns in der Kirche übertragbar ist.

00:03:53: Herr Rieber, auch an Sie eine kurze Frage vorab – welche Halbwertzeit haben Strategien zur Extremismusprävention in unseren volatilen Zeiten?

00:04:01: Müssen sie sich da alle drei Jahre neu erfinden?

00:04:04: Erst mal schönen guten Tag!

00:04:06: Freut mich hier zu sein und danke für die Einladung.

00:04:10: Ich würde schon sagen dass es gar nicht so geringer Halbwertzeiten sind.

00:04:14: Es ist nicht so, dass sich alles komplett verändert und deshalb kann man aus den Strategien vielleicht ein bisschen was lernen ohne sie einzureinz übertragen zu können.

00:04:27: Vielen Dank!

00:04:28: Dann würde ich jetzt Christian Dich bitten mit deinem Impuls zu beginnen und uns mitzuteilen, was beim Landeskomitee aufgeschlagen ist an Informationen aus den Diözesenräten, aus dem Fahrgemeinden – wie ist es denn gelaufen?

00:04:41: Also insgesamt sind die Pfarrgemeinde Ratswahlen ja auch dieses Jahr wieder, trotz der allgemeinen nicht einfachen kärchlichen Situation eigentlich sehr gut gelaufen.

00:04:50: Wir hatten im Landesdurchschnitt, das ist ja sehr unterschiedlich in den Dysösen eine Wahlbeteiligung von über vierzehn Prozent was sehr gut ist und was vor allen Dingen auch deutlich höher liegt als der Anteil der Kirchenbesucherinnen und Kirchen Besucher, die bei den beiden Zellsonntagen jedes Jahr gezählt werden.

00:05:08: Das zeigt mir zunächst mal dass die Pfarrgemeinde vor Ort oder auch die örtliche Kirchengemeinde da wo es größere Einheiten gibt einfach noch viel mehr Leute eine gewisse Relevanz hat zumindest eine Relevance dann an einer Wahl teilzunehmen ob sie jetzt online oder das Briefwahl stattgefunden hat oder vor Ort dann ins Wahllokal zu kommen.

00:05:30: Das ist ein sehr schönes Ergebnis.

00:05:31: Und du hast es ja schon angedeutet, wir hatten uns natürlich im Vorfeld schon Gedanken gemacht auch aufgrund der Nähe zu den Kommunalwahlen in Bayern.

00:05:41: Weiche Auswirkungen hat vielleicht auch diese Nähe auf die Kommunal-Wahlen und führt das dann vielleicht auch dazu was sich bei den kommunalen Wahlen leider bestätigt hat dass die AfD ihren Stimmenanteil deutlich erhöhen konnte eigentlich als einzige Partei sie hatte.

00:05:56: ich habe mir die Zahlen erst vor kurzem normal angeschaut.

00:05:59: Insgesamt siebenhundert Elf sitze mehr in den bayerischen Stadt- und Gemeinderäten erhalten als noch vor sechs Jahren, hat ihren Stimmeanteil mehr als verdoppelt.

00:06:11: Jetzt ist bei einer Pfarrgemeinderatswahl wir fragen nicht nach dem Parteibuch Wir machen auch keine Gesinnungsprüfung sozusagen im Vorfeld von da es ein bisschen schwierig einzuschätzen.

00:06:22: Wir haben allerdings festgestellt, dass ich eine Sorge die im Vorfeld ja auch dazu geführt hat das eigentlich fast alle Dürze-Sanräte in den Wahlordnungen teilweise oder in den Satzungen eine überarbeitete Paragrafen aufgenommen haben.

00:06:39: Die die Möglichkeit bieten jetzt Kandidatinnen oder Kandidaten auszuschließen von der Wahl oder dann später auch aus dem Gremium wenn sie nicht einer bestimmten Partei angehören, sondern wenn sie Positionen vertreten die im Widerspruch zum Kernbestand des christlichen Glaubens stehen.

00:06:58: Sehr oft wurde darauf auch Bezug genommen auf das Papier der Deutschen Bischofür, dass inzwischen glaube ich schon wieder zwei Jahre alt ist gegen völkischen Nationalismus.

00:07:06: Das ist natürlich ein Kernbestand unseres, ich sage jetzt mal speziell katholisches Seins, dass wir eigentlich übernational und nicht völksch denken sodass jede Form von Abgrenzung an die entlang dieser Linien also entlang von Volkszugehörigkeit oder entlang vom Nationen sozusagen per se schonmal grundlegend Widerspruch zu unserem Katholischen Selbstverständnis als umfassende katholische Weltkirche steht.

00:07:34: Andere haben dann ausdrücklich im Rahmen von Überarbeitung, von Satzungen und Wahlordnungen zum Beispiel auch noch mal Bezug genommen auf die neue Grundordnung des kirchlichen Dienstes in der ja ausdrücklich steht.

00:07:48: Da kann man jetzt im Detail auch überlegen ist es klug oder nicht?

00:07:51: Auf jeden Fall das steht auch drin dass auch ehrenamtliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der katholischen Kirche und dazu gehören auf jeden Fall also soweit sie Organen angehören und dazu gehört ja auch jedenfalls auf jeden fall auch die Pfarrgemeinderäte grundsätzlich ausgeschlossen werden könnten, wenn sie sich kirchenfeindlich was immer das dann im Einzelnen auch heißt betätigt.

00:08:14: Klammer auf.

00:08:14: Also ich finde, dass Positionen die die AfD zum Beispiel im Wahlprogramm für Sachsen-Anhalt mitaufgenommen hat, die quasi eine faktische Abschaffung der Kergensteuer zumindest auf die Abschärfung des staatlichen Kergenstein Einzugs hinauslaufen und vor allen Dingen auf die sofortige Streichung aller Staatszuschüssen für den Kirchen das ist schon für mich jedenfalls das Kriterium von Kirchenfeindlichkeit erfüllen würde.

00:08:40: Wie gesagt, das waren so unsere Sorgen und ich sage jetzt mal auch so die Überlegungen im Vorfeld.

00:08:45: Die dann eben auch in allen beispielsweise zu mehr oder weniger großen Anpassungen in Satzungen oder Wahlordnungen geführt haben.

00:08:55: Die tatsächliche Erfahrung soweit sie jetzt bei uns auf Landesebene angekommen ist, also und auch bei den einzelnen Geschäftsstellen der Dürze Sanräte die ja im Wesentlichen die Pfarrgemeinde Rasswahlen organisieren.

00:09:07: Es sitzt eher deswegen sage ich weniger Sorge nicht so dass die von Anfragen oder problematischen Kandidaturen überrannt worden wären.

00:09:16: Also es ist in der Regel, wir haben eine Diözöse bei dir ganz klar gesagt wurde.

00:09:20: Bei uns kam gar keine Anfrage in dieser Richtung.

00:09:23: Bei den anderen sechs Diözösen gab's im Grunde ein... oder in einem Fall zwei Fälle, bei denen sozusagen im Blick auf eine Kandidatur im Vorfeld schon abgefragt worden ist.

00:09:35: Ja, wir sollen jetzt damit umgehen.

00:09:37: Also in einem fall war es offensichtlich Mitglied einer Jugendorganisation der AfD.

00:09:41: Im anderen Fall was jemand, der tatsächlich, was wie einen größeren Ausmaß befürchtet hat und er tatsächlich gleichzeitig bei der Kommunalwahl auf der Liste der AfD kandidiert hat.

00:09:51: In diesen beiden Fällen gab's dann gar keine Kandidatur.

00:09:55: Das hat sich also vor Ort regeln lassen.

00:09:58: Ja, es waren im Grunde wir sind wie gesagt nur aus sechs Diözösen ein bis maximal zwei Fälle bekannt wo es tatsächlich zu Anfragen kam und wie gesagt wir erheben keine Partei zu Gehörigkeit.

00:10:10: Wir heben auch nicht wie jemand wählt für den Fahrgemeinderat.

00:10:14: aber von daher denke ich hat sich diese Befürchtung für uns ein bisschen Wie soll ich sagen, entschärft?

00:10:21: Es ist jedenfalls kein großes Phänomen.

00:10:24: Es ist vielleicht auch in Linie dessen was ich gestern oder heute gelesen habe aus Zahlen die die Forschungsgruppe Wahlen veröffentlicht hat im Blick auf die Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz.

00:10:36: Aber da ist mir dann doch eine Zahl aufgefallen, nämlich dass sozusagen die stärkste Abweichung nach unten von dem Anteil der AfD-Wähler bei regelmäßigen katholischen Tiergängern ist.

00:10:48: Das heißt also die wählen im Vergleich weniger als die Hälfte oder gerade mal die Hölfte im AfD im Vergleich zu dem Anteil der Durchschnittsbevölkerung oder der Durchsnitz Wählerinnen und Wählern.

00:11:02: Und auch generell scheint es ja eher so zu sein, dass Katholiken tendenziell zumindest leicht unterdurchschnittlich auch AfD-Wähler sind.

00:11:12: Also es gibt sozusagen schon noch ein gewisses... auch statistisch Valide unter Mauer das Tatsache, dass sozusagen Christen und vor allen Dingen engagierte Christen, katholische Christen eher tendenziell weniger zur AfD neigen.

00:11:28: Das löst natürlich vielleicht nicht Probleme die dann im Einzelfall auftauchen werden.

00:11:32: und ich will jetzt da auch mit diesem ansicherfreulichen Ergebnis gleich Entwarnung geben weil wie gesagt manches wird sich ja vielleicht erst herausstellen wenn jetzt die Pfarrgemeinderäte sich in den nächsten Wochen konstituieren Wenn die vielen Frauen, es sind ja wieder überwiegend in weit über zwei Drittel Frauen.

00:11:50: Die in die Pfarrgemeinderäte gewählt worden sind und Männer, die sich da engagieren und tatsächlich zu ihren konstituierenden Sitzungen zusammenkommen, die Arbeit zusammen beginnen?

00:12:00: Da kann's natürlich sein, dass sie im einen oder anderen Fall dann auch noch mal sich herausstellt, das vielleicht doch ein AfD-Anhänger eine AfD Anhängerin gewählt wurden ist.

00:12:08: Aber denke ich glaube, Ich mache mir nicht die Sorge, dass es jetzt ein flächendeckendes breites Problem ist.

00:12:16: Eine gewisse Sorge macht mich natürlich das jeder Einzelfall also wir hatten das ja in anderen Dysösen jetzt Gott sei Dank noch nicht den Bayern wirklich wo dann tatsächlich des so Spitz auf Knopf steht Dass das Grimium sagt.

00:12:29: Wir müssen uns überlegen ob wir eines unserer Mitglieder ausschließen Das er gewählt worden ist weil da jemand an wirklich völkisch nationalistische Positionen vertritt oder Positionen, die wirklich im Widerspruch zu kirchlichen Leere und zum Glauben stehen.

00:12:46: dass sich natürlich dann jeder Einzelfall auch ein hohes Skandalisierungspotenzial hat.

00:12:51: Ich denke, da stürzt sich schnell die Presse drauf.

00:12:54: So etwas wird wahrscheinlich über die sozialen Medien von interessierten Kreisen hochgepusht und befördert das Narrativ, das ja oft kommt.

00:13:04: Diese Kirche ist sowieso politisch-einseitig auf der falschen Seite.

00:13:11: Ja, vielleicht noch eine letzte Einschätzung.

00:13:13: Wie gesagt ich habe ein paar Zahlen genannt die ein bisschen beruhigend sein können.

00:13:18: Da gibt es natürlich sicher auch etwas was vergleichbar mit dem Gesamtenrenn.

00:13:22: Ich hab gesagt Die Mitglieder der Pfarrgemeinderate sind zu weit überwiegenden Anteil Frauen also über zwei Drittel und Frauen neigen natürlich tendenziell das wissen wir auch aus der Wahlforschung all der Wahlen in den letzten Jahren eher unterdurchschenlich dazu AfD zu wählen.

00:13:38: Also ich sage jetzt mal die Probleme Die problematische Wahlverhalten oder überdurchschnittliches AfD-Wahlverhalten ist eher bei jungen Männern.

00:13:45: Und das zweite ist natürlich auch dessen Zusammenhang, der dazu führen könnte dass gerade regelmäßige Kirchgängerinnen eher unterdurchschnellig AfD wählen.

00:13:56: Natürlich auch weil es da eher um ältere Leute geht und auch da ist ja wie wir wissen der Frauenanteil in der Regel höher oder über durchschnittlich hoch.

00:14:04: Das einfach nochmal zur Einordnung dieser Zahlen.

00:14:08: aber wie gesagt von Vor diesem Hintergrund bin ich, was die Pfarrgemeinderatswahlen betrifft durchaus erleichtert oder sie ist ganz entspannte Moment auch auf die künftige Amtszeit hin.

00:14:19: Was jetzt die politischen Wahlen?

00:14:21: Auch die Gemeinde- oder Kommunalwahlen in Bayern betrifgt natürlich eher nicht weil da ist der Anteil der AfD ja extrem hoch gestiegen.

00:14:30: Ja so viel erst mal von meiner Seite.

00:14:32: Vielen Dank, lieber Christian für diesen ersten Impuls.

00:14:36: Und damit leide ich auch gleich über oder du hast einem Grunde schon übergleitet auf die politische Ebene aus der wir mehr Reflexion kennen als aus unserem kirchlichen Bereich und dafür übergebe ich das Wort jetzt gleich an Herrn Riebel.

00:14:48: nochmal vielen dank dass sie da sind und wir sind ganz gespannt was ihr uns präsentieren möchten.

00:14:53: Vielen Dank genau.

00:14:54: Ich habe eine Präsentation mitgebracht Die würde ich mal einspielen Jetzt nicht direkt auf Strategien im Fahrgemeinderat eingehen, sondern auch auf Strategie gegen rechtspopulistische rechtsextreme Parteien die in verschiedenen europäischen Ländern ausprobiert worden sind und viele dieser Strategien werden glaube ich sie auch kennen.

00:15:22: Zumindest schon mal gehört haben Und kurz darstellen, was sind die Vorteile?

00:15:28: Was sind die Nachteile und im Anschluss können wir dann ja auch das nochmal gerne herunterbrechen auf die Bedürfnisse vor Ort.

00:15:39: Ich werde auf alle Strategien jetzt nur kurz eingehen weil genau wir hatten uns so auf ungefähr fünfzehn Minuten geeinigt und dann wollen wir noch Zeit haben um zu diskutieren.

00:15:52: ich steigt gleich direkt ein mit, was wir auch im politischen Diskurs oft hören.

00:15:59: Einfach entzaubern und zwar in Zaubern, indem man rechtsextreme rechtspopulistische Parteien doch an der Macht beteiligt.

00:16:07: Die Idee ist dass rechtseextreme Parteien, rechtspopularistische Parteien auf völlig überzogenen unrealistische Versprechungen haben und einfache scheinbar un... Einlösbare Lösungen präsentieren wollen.

00:16:26: Und die Hoffnung ist dann, wenn sie erst mit Verantwortung sind, dann scheitern Sie an den Ansprüchen und werden nicht mehr stark gewählt.

00:16:38: Da ist aber zu bedenken, dass Sie, wenn Sie an der Macht sind weiterhin gegen das System agitieren werden, mit Desinformationen arbeiten werden.

00:16:49: Ein tiefen Staat wie es auch Donald Trump gerne macht die Schuld geben dass sie nicht das umsetzen können was sie wollen.

00:16:57: und ein Blick nach Österreich zeigt auch wo die FPÖ mehrmals an der Macht war.

00:17:03: Die Regierung sind immer vorzeitig beendet worden Und trotzdem hat es nicht zu einer Entzauberung der FPÖ geführt, selbst nach großen Skandalen wie dem Ibiza-Skandal.

00:17:16: Im Nachklang sind sie erst mal abgesagt in Umfragen und später waren sie stärker denn je.

00:17:22: Eine Befürchtung ist auch – das zeigt sich in manchen Ländern radikalere Position dadurch die Tür geöffnet wird, weil gesagt wird mit den Positionen sind wir an der Macht gescheitert und deshalb müssen wir radikal ihre Position annehmen.

00:17:43: Und aber auch das sehen wir mit Blick auf Ungarn Polen dass es insbesondere Ungarn wenn sie erst mal in der Macht sind dann haben Sie auch Befugnis um die Demokratie abzubauen sind manchmal nur noch schwer von der Macht wieder zu entfernen.

00:18:02: Eine weitere Strategie, die sehr ähnlich ist oder andockend ist, dass man sie einbindet und dadurch das sie harmloser werden... Und da zeigt aber die Praxis, dass dies im Regelfall nicht dazu führt sondern eher am Gegenteil das rechtsextreme Position normalisiert werden und breiteren gesellschaftlichen Anklang finden.

00:18:29: Die nächste Strategie, die als Mainstreaming-Aneignung oft benannt wird ist die Überlegung ob man nicht Themeninhalte und Sprache von populistischen oder rechtsextremen Parteien übernimmt durch demokratische Parteien.

00:18:47: Und dadurch ihnen ein bisschen das Wasser abgräbt.

00:18:50: und da zeigen wir auch Studien Zuletzt auch in der Studie der Konrad-Adenauer Stiftung, dass das aufgreifen übernehmen rechtsextremer nationalistischer Positionen nicht die demokratischen Parteien mehr Zuspruch liefert sondern das rechtseextreme Parteien.

00:19:10: Die Gewinner dieser Strategie sind und dadurch eigentlich normalisiert werden.

00:19:16: und andere sagen ja wenn das jetzt alle Parteien sagen dann kann ich auch das Original wählen.

00:19:23: Ein bisschen Gegenbeispiel war die Kanzlerschaft unter kurz.

00:19:27: Der hat das sehr stark in Österreich von der FPÖ übernommen und hat dadurch auch ein Wahlsieg erreicht, aber wir wissen alle diese Amtzeit von Kurz endete war sehr kurz sie endete nach dem Ibiza Skandal Und da ist nicht zu sehen ob es in Österreich wirklich eine nachhaltige Strategie gewesen wäre.

00:19:51: Das Problem ist aber auch und das hat sich auch in Österreich gezeigt, dass extrem rechte rechtspopulistische Positionen durch so eine Strategie aufgewertet werden und normalisiert werden.

00:20:03: Und wir sehen aktuell in Österreich, dass die FPÖ so radikal wie noch nie und in Umfragen hohe Ergebnisse wie auch noch nie also da im Endeffekt das Gegenteil passiert was die ÖVP sich damals gewünscht hat.

00:20:19: Die vielleicht bekannteste Strategie, auch in Deutschland immer wieder benannt ist der sogenannte Brandmauer oder Cordon Sanitaire.

00:20:28: Und da geht es um eine konsequente Ausgrenzung von Rechtsextremen und Rechtspopulisten, um sie aus offiziellen Ämtern fernzuhalten, dass sie dadurch die Politik nicht aktiv beeinflussen können und auch in der Hoffnung das die Wählenden dann merken Ne, meine Stimme ist eine verlorene Stimme.

00:20:48: Also sie kommen nie an die Macht und selbst wenn Sie zwanzig, vormundzwanzig Prozent erreichen und deshalb will ich sie nächstes Mal nicht.

00:20:57: Es zeigt sich dass diese Strategie durchaus kurz- und mittelfristig erfolgreich ist kann aber auch dazu führen das finde ich merkt man ja auch in Deutschland dass die Parteien der populistischen extrem rechten sich als Opfer des Establichments sehen und sehr stark jetzt sich inszenieren als System Opposition, es zu einer Radikalisierung führt.

00:21:25: Und was wir aktuell auch in den Debatten ums EU-Parlament sehen langfristig ist das im Regelfall nicht durchhaltbar.

00:21:33: also es bricht meistens erst auf kommunaler Ebene irgendwann dann auf Landes- und dann Bundesebene.

00:21:39: deshalb ist das eine Strategie die durchaus eine Zeitweise funktioniert, aber es ist jetzt nicht die Lösung der ganzen Probleme.

00:21:48: Was auch immer wieder versucht wird von den Themen der extremen Rechten abzulenken und dass demokratische Parteien sagen wir konzentrieren uns auf die Themen wo wir vermeintlich oder wirklich viel Sachkompetenz- und Lösungskonzepte haben also reden mehr über Wirtschaft Soziales Bildung oder Infrastruktur und weniger über Migrationen.

00:22:14: Und innere Sicherheit, nur das genau funktioniert nicht dazu denn dadurch kriegen populistische Parteien einen Alleinstellungsmerkmal und wenn das ein wichtiges Thema ist werden sie da gewählt.

00:22:26: Das haben auch die Wahl nach Befragung jetzt zu letzten Rheinland-Pfalz gezeigt wo beim Thema innere Sicherheit dass sehr aufgeladen ist mit Die innere Sicherheit wird doch durch Migrantinnen gefährdet und durch das Thema Migration, die AfD starke Zusprüche hatte.

00:22:45: Und dadurch auch den Hauptteil ihrer Wählerin gewinnen konnte.

00:22:50: Es zeigt sich aber auch emotionale Themen zu ignorieren für zur Politikvertrossenheit.

00:22:56: Sie kümmern sich nicht um unsere Ängste sorgen und deshalb ist es nicht erfolgreich.

00:23:03: Dann gibt es noch die sogenannte Strategie der Grundsätze, also wo es darum geht, Ängste und Sorgen ernst zu nehmen.

00:23:10: Und emotionale Themen möglichst nüchtern mit Fakten zu begegnen und inhaltliche Auseinandersetzung dabei zu führen.

00:23:19: Prinzipiell ist das gut und richtig.

00:23:22: nur zeigt sich in der Praxis dass emotionale Debatten selten nüchternd entemotionalisiert geführt werden können und man mit Fakten nicht weiterkommt, sondern dass Emotionen stärker sind als Fakte.

00:23:40: Und ein Blick in andere operäische Länder hat gezeigt das die politischen Mittel nach und nach von dieser Strategie abrückt und dann doch lieber die Themen der populistischen Extremrechten übernimmt Weil es erfolgsversprechender ist, aber auch viel schwieriger umzusetzen, ist die Strategie des sozialen Engagement.

00:24:02: Was nach Möglichkeit nicht nur eine Strategie sein sollte sondern eine politische Überzeugung und wo es darum geht Wählerin zu gewinnen indem man vor Ort aktiv ist und das nicht nur in Wahlkampfzeiten.

00:24:18: Rechtsextremen Parteien wird immer vorgeworfen, sie seien Kümmerer.

00:24:21: Aber wenn Demokratinnen Kümmern und sich auch um kleinere Probleme vor Ort kümmern dann wäre schon viel gewonnen.

00:24:28: Es gibt dann Ansätze dass die Parteien in bestimmten Regionen sogenannte Außenbeauftragte haben die in Zusammenarbeit mit der Bevölkerung vor Ort NGOs vereinen, sich um Probleme vor Ort kümmern und dort auch ehrlich und mit Rückgrat auftreten.

00:24:47: Lösungskonzepte auch schon bei kleineren Problemen arbeiten und nicht nur bei den Großen und halt wirklich nicht die Präsenz vor Ort auf Wahlkampfzeiten reduzieren.

00:24:59: Wichtig ist es auch, man sieht, dass die extreme Rechte ansprechbar an sozialen Netzwerken Und kann da auch als Kümmerer dann erscheinen, das müssten demokratische Parteien auch viel stärker machen.

00:25:15: Aber genau so ist es nicht nur Aufgabe von Politik sondern uns allen sich Probleme vor Ort anzunehmen und ins Gespräch zu kommen.

00:25:25: Ein Punkt was wir auch während Corona stark gesehen haben ist dass natürlich auch mit Geld soziale Abstiegsängste Sorgen genommen werden können, aber auch das sehen wir jetzt ja auch im Staatshaushalt hat nur begrenzt Geld.

00:25:40: Darin anschließend an diese Strategie ist die Strategie der Interaktion fördern indem man regelmäßig wiederkehrende moderierte Formen der Interaction zwischen unterschiedlichen ethnischen religiösen Gruppen in einer Gesellschaft aktiv angeht und Dabei sowohl Konflikte, möglichst schon im frühen Stadium austrägt.

00:26:05: Aber auch gemeinsame positive Anliegen und Ziele erarbeitet, guckt was könnte das sein?

00:26:12: Und diese umsetzt.

00:26:13: Und da sind regelmäßige Treffen in Stadtteilzentren, Nachbarschaftshäuser oder Gemeindezentren ein guter Ort.

00:26:24: Oder was auch immer wieder... Als wichtig geachtet wird, ist eine offensive Eindämmung, wo man Behauptungen und Forderungen rechtsextremen sachlich entkräftet.

00:26:38: Und das aber auch nicht aufwertet, indem man ständig darüber redet sondern halt sachlich begegnet.

00:26:46: Da ist es aber auch wichtig dass man dann... Das kann man nur wenn man nicht in der Koalition mit zu einer Partei ist Und diese und eine Deutungshoheit über gewisse Themen nicht bereits an rechtspopulistische Parteien abgegeben hat.

00:27:01: Ein Mittel ist da Unwahrheiten, Übertreibung kurz zu widersprechen und dann aber auch so einem anderen Thema zu kommen.

00:27:08: Aber das ist nicht nur Aufgabe im Parlament sondern auch im Alltag.

00:27:12: Was sehr wichtig ist was ich als Strategie empfehlen würde sich nicht an rechtsextremen Abarbeiten eigene Narrative zu setzen, wie man sich ein gesellschaftliches Zusammenleben vorstellt.

00:27:27: Positive Ansätze framing und auch eine aktuelle Studie vom Wissenschaftszentrum kommt dazu dass positive demokratische Zukunftsentwürfe die mit sozialer Absicherung gedeckelt sind das beste sind um Rechtsextremismus sich entgegenzustellen und dass diese nicht mit zünden Birken die Hoheit in Debatten gewinnen können.

00:27:57: Aber wir sehen, das es oft mit diesen positiven demokratischen Zukunftsberufen auch schwierig ist.

00:28:04: Ganz kurz will ich jetzt noch auf Strategien in Parlamenten eingehen was da im Umgang mit rechtsextremen Parteien vielleicht zu beachten.

00:28:16: Eine Empfehlung von mir wäre wirklich immer auch aus der eigenen Position heraus zu argumentieren.

00:28:23: In ihrem Fall finde ich es dann durchaus sinnvoll, nicht nur aber auch stark aus christlicher Perspektive zu argumentiren was ja auch gerade schon benannt worden ist in diesem Erklärung von der Bischofskonferenz warum aus christlichen Perspektiven man sich gegen Recht Extremismus positioniert und Das hat Herr Gerdner ja vor mir gerade schon erwähnt, diese Positionen die sehr stark auf den Punkt gebracht sind in dem sogenannten Entwurf für das Regierungsprogramm der AfD Sachsen-Anhalt.

00:28:59: Ich habe noch mal zentrale Punkte mitgebracht aber die haben Sie Herr Gertner ja gerade schon benannt, dass ist die Ablehnung von Kirchenasyl eine klare Streichung der Staatsleistungen und der Kirchensteuer.

00:29:11: also Kirchen sollen ausgehungert werden Und die AfD Sachsen-Anhalt sagt, man soll lieber authentische Religionsgemeinschaften fördern.

00:29:21: Kleine Religions Gemeinschaft wie Baptistengemeinden oder orthodoxem Kirchen und das ist sehr ähnlich wie ihre Verhältnisse zur Sozialverbände, dass sie sagen große Sozialverbünde sollen wir zerschlagen und man soll auf kleine soziale Vereine setzen.

00:29:39: Generell, nicht nur in Parlamenten ist es wichtig Geschlossenheit zu signalisieren dass es auch zum Beispiel im Fahrgemeinderrat Minimalkonsens gibt.

00:29:48: Wie gehen wir mit Rechtsextremen um?

00:29:51: Was ist unser Minimarkonsens?

00:29:54: und auch deutlich machen das man unter Mindeststandards nicht runter geht.

00:29:59: also Menschenrechte sind nicht verhandelbar und das muss man immer deutlich machen.

00:30:05: Das was ich gerade schon gesagt habe Ich würde nicht empfehlen, sich immer ein Rechtsextremen Partei abzuarbeiten.

00:30:11: Man kurz Kontra setzen aber jetzt nicht zwanzig Minuten über die rechtsextreme Partei reden und ich höre auch oft so das können wir nicht machen weil das wurde der AfD nutzen.

00:30:23: Also wenn was sinnvoll ist, dann sollte man es vielleicht auch machen und nicht nur sagen das machen wir nicht weil der AfD nutzt sondern wirklich eine eigene Agenda haben zu gucken.

00:30:33: Was machen wir?

00:30:34: Was ist gut?

00:30:34: Was is unser Politikansatz?

00:30:39: Ich würde auch immer davor waren rechtsextremen Parteien allein die Bühne zu bieten Es wird nicht funktionieren oder in den selten Fällen sie da zu entlarven.

00:30:48: Sondern es geht darum, Zachthemen zu setzen und sich nicht an rechtsextremen Parteien abzuarbeiten.

00:30:56: Klares Kontrapunkte setzen wenn die Menschen verachtende Position beziehen aber dagegen ein eigenes Gesellschaftsbild dagegen setzen.

00:31:06: Und es bedarf eher einer inhaltlichen Auseinandersetzung als eine kompletten Ausgrenzung, weil das sehen wir auch.

00:31:12: Das führt nur zu einem Opfermythos und wichtig ist auch rechtsextreme Nutzenstrategien.

00:31:19: Wenn es ihnen unangenehm wird – das machen auch andere Politikerinnen – dann wechseln sie es schnell das Thema oder bei der AfD sehr nachführen dass sie in unterschiedlichen Bundesländern unterschiedliche Positionen haben.

00:31:33: Wenn man solche Strategien benennt, dann sind Sie einfach nicht mehr so wirkungsmächtig.

00:31:38: und was die AfD auch oft sehr erfolgreich macht, das sie sagt, die demokratischen Parteien ist eine abgehobene Elize.

00:31:46: Dem sollte man halt nicht entgegnen, indem man arrogant gegen sie auftritt sondern auch sehr bodenständig.

00:31:55: Rassistische Äußerungen von Rechtsextremen sollten auch in den Kontext gebracht werden, dass sie Teil ihres Rechts Extremismus sind und nicht einfach als Ausrutscher benannt werden.

00:32:07: Sondern das ist ein rechtsextremes Weltbild was die Menschen haben.

00:32:11: Komme ich jetzt auch genau zum Fazit wie Sie gemerkt haben es gibt nicht die Strategie Es gibt kein Königsweg und eine Strategie die immer funktioniert.

00:32:21: man kann aus allen Strategien vielleicht Sachen herausziehen, die ein in bestimmten Situationen helfen können.

00:32:27: Gegenstrategien sind also eher Handlungsleitverhältnisse, die sich kombinieren lassen und gepasst werden können und dass man da das passende für sich findet.

00:32:38: Es zeigt sich je früher eine Strategie hat es zu.

00:32:41: wirksamer ist Erst wenn rechtsextreme Parteien, rechtseextremen Akteure stark sind.

00:32:48: dann sich auf Strategien zu einigen ist meistens so spät.

00:32:53: Und wie zum Beispiel die Debatte um die Brandmauer zeigt das Strategien die zu einer bestimmten Zeitpunkt funktionieren nicht immer funktionieren.

00:33:02: Das heißt nicht dass die Strategien schlecht sind aber man muss auch mal gucken zur welchen Zeitpunkt setze ich sie an?

00:33:09: Genau, damit würde ich jetzt zum Schluss kommen und dann können wir gerne über die Strategien diskutieren.

00:33:16: Vielen Dank, liebe Herr Riebe für Ihre Ausführungen.

00:33:18: Das war sehr erhellend und man sieht es auch an den Reaktionen.

00:33:21: Ich lade jetzt Sie alle ein sich zu melden.

00:33:25: bis sie sich soweit überlegt haben was die Fragen wollen stelle ich mal meine erste Frage gleich an den Christian Gärtner.

00:33:31: Für uns in der Erwachsenenbildung ist ja immer das Problem warum wir Menschen von der AfD nicht aufs Podium lassen dass wir das Gefühl haben hier wird das Podium zur Diskussion oder dass wir zur Diskussionsverfügung stellen instrumentalisiert genutzt, um einfach Thesen rauszuhauen, Fake News im Minuten-Takt.

00:33:49: Die man so schnell gar nicht widerlegen kann.

00:33:50: also dass uns quasi die Bühne zerstört wird oder die Methode mit der wir eigentlich argumentativ weiterkommen wollten.

00:33:58: deshalb war bei den Strategien jetzt gerade überzeugend auch gar nicht mehr aufgeführt weil das in den meisten Kontexten aussichtslos ist.

00:34:05: Weil jetzt mal auf die Kirche da geht es ja doch noch etwas kleiner und konkret dazu.

00:34:09: Man ist eben nicht parteipolitisch markiert.

00:34:12: Meinst du es gäbe Chancen tatsächlich die Kirche noch ein Raum ist, wo sich einigermaßen herrschaftsfrei diskutieren lässt und wo man vielleicht auch mal noch jemanden der liebäugelt sympathisiert mit einer rechtsextremen Partei sich von Argumenten überzeugen lässt.

00:34:27: Also die Hoffnung habe ich schon.

00:34:29: Ich habe ja auch immer mal wieder Gespräche mit Menschen, wo ich jetzt nur vermuten kann, dass deren politische Einstellung vielleicht ein bisschen Richtung AfD tendiert.

00:34:40: Die ich aber im christlichen, im katholischen Kontext kennengelernt habe am Rande von Veranstaltung oder sowas.

00:34:47: Und was ich schon merke auf dieser gemeinsamen Basis, wir sind alle Christen lässt sich auch noch meine Sachen für den Pflicht diskutieren.

00:34:58: Das ist auch meine Hoffnung für das, was wir leisten könnten als Kirche.

00:35:04: Ob man dann jemanden überzeugt, weiß ich nicht.

00:35:07: Ein bisschen schwierig durch mich mit dem Begriff Herrschaftsfreier Diskurs.

00:35:11: natürlich gerade in der Kirche und gerade in einer so hierarchisch verfassten Kirche wie der katholischen wird der Diskurs auch in unseren Gremien wie den Fahrgemeinderät nie herrschaftsfrei sein.

00:35:23: aber ja Also ich habe schon den Eindruck, dass das ein gemeinsamer Glaube etwas verbindet.

00:35:30: Was bei allen Unterschieden – wenn wir jetzt sozusagen nicht in eine politische Diskussion einsteigen und explizit politisch markierte Diskussionen einsteigern – die Chance bietet vielleicht auch tatsächlich mit Menschen ins Gespräch zu kommen, die jetzt vielleicht tatsächlich in ihrer politischen Wahlentscheidung zur AfD-Wählern gehören oder Wählerinnen?

00:35:50: Das sehe ich schon so!

00:35:52: Das wäre eine Chance, die wir den Gehirn nicht aufgeben.

00:35:55: Aber ich bin trotzdem genau wie du der Meinung, die Frage stellt sie ja bei uns zum Beispiel im Blick auf den Katholikentag in Würzburg jetzt in ein paar Monaten.

00:36:05: auch da kriegt die AfD als Partei kein Podium ganz klar so wie das formuliert hast für die Erwachsenenbildung.

00:36:13: Vielen Dank für diese Einschätzung.

00:36:14: dann habe ich bisher eine Wortnetzung vorliegen nämlich von Peter Ziegler von der katholischen Arbeitnehmerbewegung.

00:36:19: bitte sehr.

00:36:20: Ja vielen Dank.

00:36:22: Also für mich ist es ein großer Unterschied, ob wir jetzt die großen Debatten führen im Landtag oder im Bundestag.

00:36:28: Oder ob wir eher gucken auf das Kommunalparlament und dem Fahrgemeinderat.

00:36:34: Da sind sehr viel mehr Konsens geboten und auch notwendig.

00:36:37: Da gibt's ja diese klassischen Opposition eigentlich nicht!

00:36:40: Und für mich oder für uns im Verband ist immer ganz klar, die Brandmauer muss stehen.

00:36:46: Wir können und dürfen mit denen nicht zusammenarbeiten aber tatsächlich glaube ich das auf der Ebene!

00:36:52: Das Fahrgemeinderat.

00:36:54: und Dankeschön Herr Gärtner, dass das offensichtlich nicht so problematisch ist wie wir alle befürchtet haben.

00:36:59: Dass es werden könnte.

00:37:01: Es scheint ja sich nicht zu bewahrheiten, dass da viele in den Diskriminium reingebählt worden sind.

00:37:08: aber tatsächlich meine Überlegung ist und wir werden auch entsprechend das Angebot machen in den nächsten Wochen.

00:37:14: Das demokratisch streiten lernen!

00:37:16: Das ist ja was anderes als Herrschaftsfreie Diskurs.

00:37:19: Demokratisch streiten lernen ist aber doch auch etwas anderes, als den anderen niederknüppeln oder niederreden oder überzeugend sondern einfach durch die Art und Weise wie wir diskutieren, wie wir reden, wie auf die Leute zugehen andere Dinge hervorrollen als das normalerweise der Falle ist.

00:37:36: also eben nicht ausgrenzen, eben nicht zu sagen du bist draußen und gehörst nicht dazu Sie mit einbinden ohne ihnen recht zu geben.

00:37:48: Das ist glaube ich auch wichtig.

00:37:50: und Herr Rieber deswegen die Frage, Ist das eher eine Gefahr dass wir sie dann quasi damit normalisieren oder es ist eine Möglichkeit aufgrund unserer Art und Weise wie wir diskutieren wie wir miteinander ins Gespräch kommen sie doch von dem Wert des demokratischen Diskurses zu überzeugen.

00:38:09: Ich bin mir da selber unsicher.

00:38:10: deswegen stelle ich die frage danke Das hängt dann natürlich immer von der Person ab, aber ich glaube das Problem ist selbst eine sehr gute Debatte im Kommunalparlament wenn die dazu führt dass zum Beispiel einem AfD Antrag zugestimmt wird.

00:38:31: Die Meldung ist nur die AfD hat ihren Antrag durchbekommen und deshalb glaube ich was aus den Debatten rauskommt aus dem Kommunalparlament, dass das sehr gering ist.

00:38:48: Und im Einzelfall kann es auch auf jeden Fall dazu bringen, dass manche vielleicht auch nochmal... Wir merken es sehr stark, dass in vielen Kommunal-Parlamenten es stark Austritte auch aus der AfD gibt und sich zerstreiten weil es ja unterschiedliche Forme der Radikalität gibt.

00:39:08: aber genau Anträge AfD zuzustimmen würde ich davor warnen, aber dass man im Kommunalparlament miteinander redet und diskutiert und demokratisch streitet.

00:39:19: Da kommt man ja nicht drum herum.

00:39:22: Aber genau!

00:39:22: Ich würde immer empfehlen das sich demokratische Parteien zusammensetzen und sagen was ist in unserer Strategie?

00:39:32: Und was können wir auch noch in zwei Jahren durchhalten und dass es dann Vereinbarung gibt.

00:39:41: Und das kann auch von Kommunalparlament zu kommunal Parlament unterschiedlich sein.

00:39:46: Ich weiß gerade darauf hin, dass der Hannes Breutigam vom Landeskomitee einen Link in den Chat gestellt hat.

00:39:50: also wer den Chat nicht offen hat kann da mal reinschauen.

00:39:53: ich gehe auch davon aus dass nachher noch die Frage kommt für ihre Folien Herr Rieber haben und rum schicken können unter den angemeldeten.

00:39:59: Dazu sage ich Ihnen nochmal gerade in die Runde, das könnte natürlich nur bei denjenigen machen, die für die Veranstaltung angemeldet sind.

00:40:05: Weil wir dann da nur die E-Mail Adresse haben.

00:40:07: Sie können sich jetzt noch anmelden.

00:40:08: nebenbei und mit den Daten passiert natürlich nichts anderes als dass sie im Nachgang eine Mail kriegen mit Material und mit Möglichkeit Feedback zu geben.

00:40:16: Also wenn Sie das noch nicht sind, dann können wir Ihnen damit auch noch hinterher Materialien zusenden.

00:40:22: Dann komme ich zur nächsten Frage und die kommt von Dr.

00:40:24: Sigrid Grillmeier vom anderen großen wichtigen Kompetenzzentrum in dieser Szene nämlich von unserem Kompetenzzentrum für Demokratie und Menschenwürde.

00:40:32: bitte sehr deine Frage.

00:40:33: Ja, ich würde gern herzlichen Dank.

00:40:35: Ich würde gerne nochmal nachfragen ob sie meine Einschätzung teilen dass die Brandmauer im Kleinen permanent zur Zeit bricht.

00:40:44: Ich sehe nämlich auch bei Ihren Wortmeldungen die verständliche Zurückhaltung zu sagen, wir dürfen nicht ausgrenzen.

00:40:51: Das ist genau der Bebotschaft des Pastoralen immer Wir müssen alle mitnehmen und damit verschwimmen manchmal diese Klaren sowohl von Christian Gärtner als von Jan Riebe genannten Polarken wo die roten Linien und womögliche Weise auch ein Ausschluss nötig ist Punktausende Und diese Grenzlinien verschwinnen meines Erachtens von Stück zu Stück.

00:41:14: Das hat nichts damit zu tun, dass in geschützten Räumen finde ich auch gerade die Strukturen der Pfarrgemeinden immer noch ein diskussionswürdiger und damit demokratisch stärkender Ort sind.

00:41:26: aber mittlerweile wird an vielen Orten gesagt gut es verschiebt sich gerade weil man muss doch reden und man muss toch in Kontakt bleiben stückweise in Einzelgesprächen bis zum Verlaufbarungen der DBK und um diese Grundsatzentscheidung vom zwanzigsten Februar, den berühmten DBK-Wertzimmer heute alle immer noch sehr dankbar.

00:41:54: Aber ich frage mich, warum dann die Hälfte der Bayerischen Tür zusammenbischöfe die AfD trotzdem zu Jahresempfängen zum Beispiel einlädt.

00:42:02: Also da gibt es ja ganz andere Strukturen um zu sagen wir halten diese Brandmauer anstatt siezuschleifen.

00:42:07: So jetzt höre ich aber auf Sie merken das bewegt mich.

00:42:09: meine Frage ist sehen Sie auch dass wir viel klarer und auch da nicht bei dem pastoralen Ort sondern sagen müssen wir müssen die Brandmauern eher noch mal aufbauen als sie zuschleift?

00:42:23: Auf die Frage sollten Sie, glaube ich beide antworten.

00:42:26: Ich kann auch anfangen und glaube ich kann es eher aus auf kommunalpolitischer Ebene sagen und da ist es noch überraschend an vielen Kommunen wo es noch diese Brandmauer gibt.

00:42:43: also da gab's vor ein zwei Jahren eine Studie zu da wurden in ganz vielen Kommunalparlamenten Anträge und sowas untersucht, aber genau ich würde auch sagen es nimmt ab.

00:42:58: Und das ist ja auch das ein bisschen was ich versucht habe darzustellen, je länger es geht desto schwieriger wirds.

00:43:04: und wenn man's einmal gemacht hat dann macht man es auch ein zweites und drittes Mal.

00:43:11: Ich denke es ist wichtig bei der Brandmauer nicht einfach eine Brandmauer gegen zum Beispiel die AfD sein, sondern es muss eine klare gesellschaftliche Brandmauere gegen Rechtsextremismus sein.

00:43:23: und wo auch immer verdeutlicht wird warum ist diese Brandmower da?

00:43:30: Und was ist das Problem an der AfD?

00:43:33: Weil sonst gewinnt das Narrativ der AfD wir werden als politische Konkurrenten ausgegrenzt.

00:43:42: Das hat nicht viel mit Inhalt zu tun, sondern wir sind eine ungewollte Konkurrenz.

00:43:48: Und deshalb muss man das immer wieder betonen und möglichst natürlich auch an den Personen darstellen die im Kommunalparlament oder wo auch immer sind warum man mit diesen Personen nicht zusammenarbeiten kann.

00:44:06: Ja vielleicht von meiner Seite Könnt mir die Antwort jetzt einfach machen und sagen, bei uns im Bistum einstellt, findet der Neujahrsempfang nicht auf Einladung des Bischofs statt.

00:44:16: Sondern schon immer seit Jahrzehnten auf Einlandung des Dücesanrats.

00:44:20: Und wir haben tatsächlich vor einigen Jahren im Vorstand des Düce Sanrats bewusst beschlossen.

00:44:25: Das hat sich auch noch nicht geändert, dass wir keine AfD-Politikerinnen einladen zu unserem Neujahsempfang als Dücesaanrat.

00:44:33: Das ist sozusagen der einfache Teil der Antwort.

00:44:36: Also ja, ich teile ein bisschen die Beobachtung.

00:44:43: Herr Grillmeier, diese sagen wir erleben sie im EU-Parlament und wir erlebten auch immer so die politischen Debatten auf Bundes- und Landesebene und das wird sicher auch nochmal sehr spannend Wenn dann die Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt stattfinden, was da das Ergebnis ist und wie wird dann dort in Sachseneinhalt damit politisch umgegangen auch von den anderen Parteien.

00:45:10: Persönlich denke ich jetzt nochmal auf dem Fahrgemeinderat Da muss es schon klar sein, dass es eine Brandmauer gibt die entschieden dagegen eintritt wo einfach die gemeinsame Basis gristlichen Wertehaltung verletzt wird und dazu gehört natürlich Rassismus.

00:45:28: Dazu gehört völkischer Nationalismus so wie in den deutschen Bischöfe beschrieben haben.

00:45:33: Dazu gehört eigentlich jede Form von Menschenverachtung oder menschenverachtenden Äußerungen in jeglicher Hinsicht und natürlich auch alles was sich jetzt mal unter diesem schillernden Begriff Kirchenfeindlichkeit dann dann verstehen möchte.

00:45:47: Und ich denke auch oder ich habe die Hoffnung, dass das sozusagen schon in der Breite die meisten Menschen, die sich bei uns engagieren, auch ein Sensors dafür haben, wann sozusagen diese Latte gerissen wird.

00:46:00: Wie gesagt, ein bisschen fürchte ich mich natürlich dann schon.

00:46:04: Also nicht ich persönlich aber im Blick auf eine Pfarrei auf dem Pfarrgemeinderat wo so was sich tatsächlich mal zuspitzen würde wenn es zum Schwur kommt und vielleicht auch mal ne Mehrheit des Pfarr Gemeinderats sagt also mit diesem Menschen können wir nicht zusammenarbeiten.

00:46:19: da müssten wir jetzt den Ausschlussverfahren aufgrund der Möglichkeiten die die Satzungen inzwischen bieten einleiten, weil ich eben genau das sehe.

00:46:27: Das Beförder hat dieses Skandalisierungspotenzial und würde dann nochmal befördern, dass sozusagen die verfasste große katholische Kirche in ihren Grimien auch nur daran arbeitet wie der Rest des Systems – das wäre wahrscheinlich der Begriff – diese Positionen auszugrenzen.

00:46:48: Ich würde jetzt tatsächlich Siefried gern noch mal von dir hören, was du von den beiden Antworten hältst.

00:46:54: Nimm aber doch vielleicht auch mal dazu, was Peter Loder gerade in ein Chat gestellt hat.

00:46:58: Er beruft sich auf Habermas Wahrheit.

00:47:00: ist das, was am Ende eines fairen rationalen Gesprächs übrig bleibt, wenn alle Gegenargumente gehört wurden?

00:47:05: Ich habe noch nie verstanden warum wir in diesen kleinen persönlich bezogenen Gremien von Parteien sprechen anstatt einfach von Meinungen und von Christen Menschen.

00:47:12: soweit Peter Loder Das geht ja im Grunde eine andere Richtung als du es vorgeschlagen hast.

00:47:18: Aber sag gerne nochmal deine Einschätzung zum Ganzen?

00:47:22: Da nehme ich das gerne als Steilvorlage, was da im Chat steht.

00:47:25: Und das ist ja genau der Punkt.

00:47:27: Antisemitismus ist keine Meinung.

00:47:29: Das ist auch kein Argument im Habermarschens Sinne.

00:47:32: Rassismus Kein im Habermarschens Sinne zweckfreier Diskursanteil in einem offenen argumentativen Zusammenrahmen des kommunikativen Handelns.

00:47:45: Und genau an den Punkten sind für mich die Punkte, wo ich sage wir sind sehr oft dabei In dem in der Pfarrgemeinde, das verstehe ich ja auch alles.

00:47:56: Und auch im episkopalen Wirken zu sagen Ja gut!

00:47:59: Im Zweifelsfall bin ich für alle Schäfchen zuständig und ich will am Ende diese rote Linie nicht so deutlich rot ziehen weil Ich habe ja auch den pastralen Auftrag und da hab' ich in meiner Nachfrage natürlich meine persönliche Überzeugung versteckt Dass ich sage, liebe Leute bitte alle aufwachen.

00:48:21: Wir sind längst dabei dass diese Brandmann in Kleinen wie im Großen so richtig schön verschwinden und abgebaut werden.

00:48:31: Und Christian hat es zu Recht erwähnt was im Europaparlament passiert ist das kann man nicht einfach weg wischen.

00:48:37: Ja, also das war eine bewusste Zusammenarbeit und nicht eine die sich aufgrund.

00:48:42: Das hat ja Jan Riebe gesagt wenn es ein gutes sinnvolle Politik gibt und sagt da hatte jetzt die AfD zugestimmt.

00:48:48: Also dann würde man einen Berndienst machen das deshalb zurückzuziehen.

00:48:56: Es ist eine versteckte Frage und ich bin dahingehend zufrieden, dass beide Kollegen in diesem Bereich die Gefahr, die viel stärker ist als wir sie manchmal haben wollen sehen.

00:49:08: Vielleicht darf ich noch eine kleine Ergänzung beitragen weil wir vorhin das Thema hatten gerade auf Kommunalpolitikstrategie.

00:49:15: wenn man dann einfach einen vernünftigen Antrag der AfD hat Da kann man ja durchaus die alte Erfolgsstrategie der CSU nehmen.

00:49:25: Also wenn es von der falschen Partei beantragt worden ist, dann erst mal ablehnen und nach einer gewissen Schamfrist mit leichten Veränderungen als eigenen Antrag einbringen.

00:49:33: also ich meine das ist dann sowas würde ich dann durchaus unter dem Begriff politische Glugheit fassen.

00:49:43: Vielen Dank!

00:49:43: Dann aber jetzt zu Sylvia Walner-Mussreiner vom Sozial- und Kulturpolitischer Frauen und ebenfalls zum Landeskomitee.

00:49:48: bitte sehr.

00:49:49: Ja, vielen Dank.

00:49:50: Ich würde gerne ein Praxisbeispiel mit einbringen.

00:49:52: Wir hatten letzte Woche also aus der ganz banalen Anfangstrichen katholische Erwachsenerbildung auf der Pfarrverbandsebene eines Pfarrverbands im Landkreis München.

00:50:03: Wir haben einen Abend zu dem Demokratiefiebel, das Diote Sanratsmitten Freising den Grundsatzreferenten dort als Referenten auch eingeladen Drei sich Teilnehmerinnen und Teilnehmern.

00:50:14: Es waren die drei Stadträte, der steht da inklusive noch Unterstützer, also alles Männer, die im Grunde diese Veranstaltung gekapert haben.

00:50:25: Und enorme Redeanteile beansprucht haben.

00:50:28: wir sind ich sage es mal salopp auch mit dem Faktencheck nicht mehr nachgekommen.

00:50:32: das hätte man auch glaube ich alles gar nicht geschafft.

00:50:35: Die Veranstaltung ist in einigermaßen vernünftiger Form dann schon durchgeführt worden.

00:50:40: Aber uns ist es in der Pfarrgemeinde wirklich aufgegangen, dass wir hier auch noch ganz anders strategisch denken müssen und uns vorbereiten müssen.

00:50:50: Und ich glaube das war ein Lehrbeispiel der Strategie vor Ort, auch als Insom-Kommunalparlament Nicht als Frage, aber als große Befürchtung würde ich gerne noch mit einbringen.

00:51:02: Es war auch die Rede in den Folien von Herrn Riebe und der wichtigen Rolle die NGOs spielen und es betreibt mich schon mit großer Sorge um das Mittel permanent gekürzt werden auch in der Förderung von NGOs.

00:51:17: da müssen wir alle als Zivilgesellschaft, auch als Kirchen schon auch dagegen uns anstemmen.

00:51:24: Damit sozusagen nicht über die Kürzung und die Streichung von Mitteln ganze Gruppierungen verschwinden und ihre richtige Arbeit auch nicht mehr machen können um auch hier demokratisch fördern zu sein.

00:51:39: Herr Riebe fällt Ihnen dazu etwas ein was Sie dazulegen können?

00:51:42: An hilfreiche Einschätzungen?

00:51:46: Erst mal auch Danke für das Wort zur Unterstützung von NGOs.

00:51:51: Bei uns ist es auch gerade so, dass unser Projekt, was eigentlich bis zu achtundzwanzigertzeinunddreißig laufen sollte jetzt Ende des Jahres ausläuft und wir auch nicht wissen genau ob wir dann nächstes Jahr noch einen Arbeitsplatz haben.

00:52:04: und genau was sie als Beispiel genannt haben finde ich ein gutes Beispiel weil es auch zeigt dass die Auseinandersetzung zum Beispiel auch mit wirklich geschulten Akteuren der AfD bei den ersten Mal eine Niederlage sein können.

00:52:29: Manchmal merkt man ist auf gewisse Situation nicht vorbereitet und das aber zum Anlass nimmt, Sachen nachzuschärfen.

00:52:41: Ich würde auch immer ermutigen, wenn es nicht gerade auf dem Podium ist in Diskussionen.

00:52:46: Auch mit manchen Rechten zu gehen um die eigenen Argumente zu schärfen weil man merkt was wirkt und das wirkt nicht und man wird am Anfang merken okay egal was ich sage die andere Seite hat das scheinbar bessere Argument.

00:53:03: aber wenn man das öfters macht dann ist auch ziemlich erwartbar, was kommt und dann kann man auch eine gute Tore geben.

00:53:10: Und das kann ich deshalb empfehlen.

00:53:12: Wenn man das nicht erst auf dem Podium damit anfängt sondern im Alltag, dann ist man vielleicht wenn es mal aufm Podium ist, ist man dann ganz gut geschult.

00:53:22: Also einfach mehr im Alltag trainieren?

00:53:25: Ja!

00:53:26: Dann gerne zur nächsten Wortmeldung.

00:53:28: Wolfgang Küpper hat noch die Hand gehoben bitte schön.

00:53:31: Ich möchte kurz fragen oder eingehen auf die Gegenstrategie.

00:53:35: Soziales Engagement erweitern bzw.

00:53:38: vergrößern, das war ja ein Appell natürlich an politisch Verantwortliche und an die Parteien und an denjenigen die Verantwortung tragen beispielsweise auch in der Kommunalpolitik.

00:53:47: aber soziales Engagement findet ihr auch sehr stark in der Kirche statt Und ich sehe ja, dass die AfD jetzt Jugendzentren gründet, Cafés einrichtet um Kontakt zu finden.

00:53:59: So Bürgercafés für alle möglichen Menschen.

00:54:02: ist es eine direkte Konkurrenz zur Kirche und andersrum gefragt welche folgend müsste des Zeitigen für die Kirche, gibt es eine Gegenstrategie um dem zu begegnen.

00:54:14: Müssen die Kirchen mehr auf das Aufmerksam machen was sie haben und was sagen Sie dann in Ihren eigenen Einrichtungen wenn es um solche Themen geht?

00:54:22: Ist es so eine Sache die man jetzt wirklich auf breiter Basis machen müsste oder wird im Zufall überlässt?

00:54:27: also wie ist das soziale Engagement in den Kirchen zu ändern wenn man also da eine Gegen Strategie entwickeln möchte?

00:54:34: Frage an Herrn Riebe eigentlich

00:54:37: Genau, also ich muss auch gestehen dass ich durch nur einen bedingten Einblick habe was passiert.

00:54:43: Was nicht passiert aber... Ich würde ihm vollkommen zustimmen das es auch Aufgabe der Kirche ist möglichst Begegnungsorte zu schaffen die auch offen sind für Leute, die nicht in der Kirche sind oder eine andere Religionsgemeinschaft haben und das ist ja genau was sie auch richtig gesagt haben.

00:55:12: Die AfD aktuell versucht es ist auch vor ein zwei Wochen dieses Strategie Papier der AfD Rheinland-Pfalz bekannt geworden ist zu ländlichen Räumen wo die sagen wir auf einem Kneipen oder andere Kulturzentren und da soll natürlich kein offener Diskurs geführt werden, sondern da sollen die Leute scheinbar erstmal vielleicht offen diskutieren können.

00:55:36: Und dann aber in die richtige Richtung für die AfD positioniert werden.

00:55:45: Wenn es aber Angebote der Begegnung gibt zum Beispiel von Kirchen Orte wo diskutiert werden kann, wo sich getroffen werden kann.

00:55:56: Dann verfängt natürlich so ein Ort der AfD viel weniger und deshalb würde ich Türchen muttern das zu tun nicht nur als Strategie gegen Rechtsextremismus sondern auch allgemeiner um Barriereärmer auch Menschen zu erreichen, die vielleicht erstmal so ein paar Probleme haben.

00:56:18: Naja also ich weiß nicht ob Kirchen das Richtige für mich sind und dadurch auch kennen... Die eigene Kirchengemeinde oder sowas besser kennenlernen, Leute kennenlären.

00:56:29: Also deshalb finde ich das sehr gut.

00:56:33: Danke!

00:56:35: Ja, vielen Dank.

00:56:36: Ich sehe gerade das ganz viele sich im Chat jetzt noch uns bitten in die Unterlagen zu schicken.

00:56:40: ich hatte eigentlich gedacht Sie melden sich jetzt auf der Webseite und wir müssen sie dann händisch können aber machen ins System einpflegen weil da die E-Mail rausgeht.

00:56:46: nur dass sie das wissen.

00:56:49: ja vielen dank wir sind schon fast am ende angekommen.

00:56:51: ich nehme jetzt auch keine wortmeldung mehr dran.

00:56:53: ich merke dass ich noch fragen habe.

00:56:55: also grad der letzte punkt.

00:56:56: da denke ich mir ist die kirche ja eigentlich fantastisch aufgestellt nachdem wir eben nehmen sie nur den ganzen sektor der karitas also wir sind ja ein vereint er eigentlich alles im portfolio hat was überhaupt ist, an Engagement lebenslang.

00:57:07: Ob man da nicht die Chancen noch stärker vernetzen und nutzen könnte?

00:57:12: Ich habe noch Fragen im Kopf zum Thema wie viel Angst muss die Kirche für Unterwanderung durch Rechte haben oder sind wir für manche rechtsextremen Bewegungen gar nicht mehr wichtig genug?

00:57:25: letztlich also wenn man sich die Wahlprogramme z.B der AfD in Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt anguckt, um die miteinander vergleichen hat.

00:57:31: Dann stellt man eben sehr unterschiedliche Strategien fest.

00:57:33: Am einen geht es noch darum quasi zu werben.

00:57:35: Wir sind doch eigentlich die richtigen Katholiken im anderen Fall.

00:57:38: Hat man das Gefühl?

00:57:39: Die haben uns abgeschrieben und wir sind eher auf der Liste derer, die bekämpft werden also.

00:57:42: Das wären Sachen wo ich noch vertiefeln würde.

00:57:43: Das schaffen wir heute alles nicht mehr.

00:57:46: Ich hätte gerne die Frage an alle im Publikum.

00:57:49: Wir hatten überlegt Christian ob wir da vielleicht eine kleine Serie draus machen.

00:57:53: Eine zweite oder dritte Folge.

00:57:58: einfach ein Signal geben, irgendwas Positives unten unter reagieren.

00:58:02: Wenn Sie es begrüßen würden, dass wir in dieser Reihe weitermachen?

00:58:05: Einfach das wir eine Einschätzung finden und dann können wir nämlich alle wichtigen Fragen getrost auf die Mittel-Langebank schieben, sag ich mal.

00:58:14: Und trotzdem pünktlich Schluss machen.

00:58:15: das ist mir immer sehr wichtig dass man um dreizehn Uhr in die Kantine kann wenn man das möchte.

00:58:20: Insofern vielen Dank nochmal ihnen beiden für das was wir heute auf den Tisch legen konnten.

00:58:26: Fertig sind wir damit nicht.

00:58:27: Ich gehe davon aus in einigen Wochen wenn die Arbeit in den Gremien mal aufgenommen wurde stellen sich noch mal neue Fragen und dann machen wir einfach so nämlich das Schlussstatement aus der Gruppe jetzt mal hin Machen wir an dieser Stelle weiter.

00:58:39: Vielen vielen dank bis dahin.

00:58:41: Wir hören und lesen voneinander.

00:58:43: Vielen

00:58:43: Dank, schönen Tag noch!