Gespräch zum Thema 'Haltung zeigen, Räume schützen: Strategien gegen Anfeindungen in Gemeinde und Ehrenamt'

00:00:03: Ja wunderbar, herzlich willkommen meine sehr verehrten Damen und Herren!

00:00:05: Wieder mal zwölf Uhr Glockenschlag hier in Alt Schwabing.

00:00:08: Ich darf Sie herzlich begrüßen zu unserem heutigen Akademiegespräch am Mittag mit dem Titel Haltung zeigen Räume schützen Strategien gegen Anfeindungen in Gemeinde und Ehrenamt.

00:00:20: Das ist seine Kooperation heute mit dem Landeskomitee der Katholikinnen und Katholiken in Bayern.

00:00:25: Wir hatten nämlich tatsächlich im März bereits eine erste Folge dieser Serie, nämlich direkt im Nachgang zu den Kommunalwahlen und Fahrgemeinderatswahlen die ja in sehr großer zeitlicher Nähe hier in Bayern stattgefunden haben.

00:00:38: Und da war uns klar, das zeichnete sich ab.

00:00:42: Dass das Veränderungen mit sich bringen würde in der Zusammensetzung der kommunalen und kirchlichen Parlamente und dass damit auch neue Fragen auftauchen könnten im Umgang mit Menschen.

00:00:54: die Geflogenheiten des Umgangs sind solchen Gremien anders sehen als es sich in den letzten Jahrzehnten eingespielt hat.

00:01:04: Wir hatten damit eine Dramatisierung gerechnet Und eben Ende März direkt als Nachlese dazu eine erste Folge mit Christian Gärtner, dem Vorsitzenden des Landeskomitees und Jan Riebe.

00:01:15: Wir hatten damals das Ergebnis.

00:01:16: zum Glück war es gar nicht so schlimm gekommen.

00:01:18: Es war also keine große Welle an Vorkommnissen die wir zu konstatieren hatten aber es waren Einzelfälle und wir haben festgestellt dass auch diese Einzelfelle natürlich für die Betroffenen nicht leicht zur Hand haben sind und dass sie das Potenzial haben zur überregionalen Eskalation.

00:01:33: Das ist wichtig an diesem Thema trotzdem dran zu bleiben.

00:01:36: Wir hatten damals, glaube ich am Ende unseres Akademiegesprächs eine kleine Abstimmung gemacht und es gab eine große Mehrheit die gesagt hat bitte macht ne Fortsetzung.

00:01:44: da werden Fragen kommen die wir weiterhin in Zukunft klären wollen.

00:01:48: deshalb sind wir heute wieder auf Sendung und deshalb werden wir auch wie im letzten mal schon ein Audio online stellen hinterher im Nachgang dass sicherlich von vielen jetzt nicht heute hier live dabei sein können nochmal auch angeklickt und angehört wird.

00:02:04: Ich begrüße Sie zur Fortsetzung heute.

00:02:07: In den kirchlichen und kommunalen Gemeinden wird der Ton rauer.

00:02:10: Mandatsträgerinnen und Mandatsträger verlieren die Lust oder auch die Kraft, sich in einem Umfeld mit persönlichen Bedrohungen weiterhin ehrenamtlich zu engagieren.

00:02:18: Sie haben ja auch Verantwortung für Familien wenn sie mit bedroht sind.

00:02:22: das Ganze rüttelt an den Grundfesten der demokratischen Kultur im Kommunen und Kirchen denn ohne Ehrenamtler diese Dinge machen lässt sich die demokratische Kultur nicht aufrecht erhalten.

00:02:33: wie kann man also hier zu einer klaren Abgrenzung kommen?

00:02:35: Wie kann man Regeln setzen?

00:02:37: auch Grenzen setzen möglicherweise mit juristischen Mitteln, aber gleichzeitig will man ja auch diese Räume in den Menschen mit sehr unterschiedlichen Meinungen zusammenkommen.

00:02:48: Und zwar face-to-face miteinander ringen und nicht online.

00:02:51: Die möchte man ja offenhalten.

00:02:52: Wo kann man denn noch bubbleübergreifend im Gespräch bleiben?

00:02:56: Auch mit Menschen die ganz anders denken.

00:02:59: Gerade damit diejenigen, die von der Polarisierung profitieren und dieser aktiv betreiben, damit nicht durchkommen.

00:03:04: Also es ist ein echtes Dilemma vor dem wir im Konkreten stehen diese Räume gleichzeitig zu schützen, wie wir es im Titel genannt haben aber eben auch gleichzeitig offen zu halten.

00:03:15: Dafür habe ich heute zwei Gäste hier die uns weiterhelfen können da die Handlungsmöglichkeiten und die Optionen klarzukriegen, die man auch mitten in so einem Dilemma doch immer noch hat.

00:03:25: Ich begrüße als erstes Herrn David Beck.

00:03:28: er ist der Beauftragte der Bayerischen Justiz zur strafrechtlichen Bekämpfung von Hate Speech bei der Generalstaatsanwaltschaft hier in München.

00:03:37: Vorher war der studierte Jurist Staatsanwalt bei den Staatsanwaltschaften seiner Heimatstadt Kempten im Allgäu.

00:03:42: Im Jahr ist er zum Richter am Landgericht und im Jahr ist es zum Staatsanwald als Gruppenleiter in Kempton.

00:03:48: Er hatte dort mit politischen Straftaten und organisierter Kriminalität zu kämpfen.

00:03:54: Jetzt ist also Hate Speech sein Spezialgebiet und er hat dadurch mit exakt den Mechanismen und Dynamiken zu tun, die eben auch die Arbeit in der Kommunalpolitik in den Kirchenparlamenten die Arbeit schwer machen.

00:04:10: Eine neue Feindseligkeit und auch eine neue Unfrorenheit machen sich da breit, und David Beck ist maximal auskunftsfähig zu den Fragen, die sich in so einem Kontext heute neu stellen rund um dieses ehrenamtliche Engagement.

00:04:24: Herr Beck herzlich willkommen und schön dass Sie sich die Zeit genommen haben heute bei uns zu sein!

00:04:29: Guten Tag hallo.

00:04:30: Ich habe gleich ne kleine kurze Einstiegsfrage an sie.

00:04:33: wünschten sie sich bei ihrer Arbeit manchmal heimlich dass die Menschen, die im Netz hasstpredigen sich noch ganz old school.

00:04:41: Wie soll ich sagen?

00:04:41: Dass sie mit einer Rauferei auf dem Schulhof rechnen müssten, wenn Sie Leute beleidigen statt das in der Anonymität des Internets tun zu können.

00:04:49: Das Gewalt ist ja nie eine Antwort.

00:04:56: Dann stelle ich Ihnen Herrn Florian Hölzl vor.

00:04:59: Er ist seit Jahr zwanzigzwanzig erster Bürgermeister der Marktgemeinde Pfeffenhausen im Landkreis Landshut.

00:05:05: In dem Marktgemeinderat wurde schon in den letzten Jahren, mit Anfang des Jahrzehnts, im Bayerischen Landtag hat sich dann aber ganz bewusst für die Kommunalpolitik entschieden.

00:05:18: Also ein starkes Statement für eine sehr menschennahe Art Politik zu machen.

00:05:22: Er ist Jurist und arbeitete in unterschiedlichen Funktionen beim Freistaat Bayern.

00:05:27: Pfeffenhausen und auch Bürgermeister Hölzel machten von sich Reden als die für ihr zivilgesellschaftliches Engagement den erstmals verliehenden Toleranzpreis des Bayerischen Bündnisses für Tolerance erhalten haben.

00:05:40: Grund dafür waren starke Zeichen für Zusammenhalt und für gemeinsame Werte, die Pfeffenhausen gesetzt hat durch Aktion wie den Maibaum Und vor allem für eine so kleine, gemeinde gigantische Großveranstaltung Europa Talk bei der in vielen Wirtshäusern und anderen Treffpunkten über ein tausend Menschen über Europathemen diskutierten.

00:06:01: Und im Anschluss noch gemeinsam die Europa-Hymne sangen.

00:06:04: Bürgermeister Hölzle kann daher Best Practice Beispiele geben wie sich... Trotz einer aufgeheizten gesellschaftlichen Grundstimmung doch auch ein Gemeinschaftsgefühl für die gute Sache kultivieren lässt.

00:06:16: Er wird uns sicherlich auch gleich von seiner Arbeit hinter den Kulissen erzählen, wenn wir ihn danach fragen.

00:06:21: Herr Hölzel auch Ihnen herzlich willkommen und schön dass Sie da sind!

00:06:24: Hallo sehr gerne!

00:06:26: Haben sie in diesem Jahr wieder einen Maibaum für Toleranz aufgestellt?

00:06:29: Ja das bleibt ein Maibaum for Tolerans wobei ich glaube diese Aktion helfen sie mir ist dieses Jahr nicht neu aufgelegt worden, aber der Maibaum steht immer noch im Geiste der Toleranz bei uns am angestammten Platz.

00:06:45: Der hält ja immer ein paar Jahre, ne?

00:06:47: Ich glaube für Vövrenverwalt nicht oder so.

00:06:49: Erhält sich denn auch der Rückhalt und die Wertegemeinschaft bei Ihnen stabil um für die Pfäfenhausen berühmt geworden ist?

00:06:55: Oder merken Sie da auch einen neuen raueren Wind?

00:06:58: Ja ich will es ein bisschen... ...nicht kleinreden, aber ich glaube, dass Pfäffenhausen ein Dorf ist das nicht so unterschiedlich ist zu vielen anderen.

00:07:11: Wir erleben vielleicht, dass ein oder andere bewusster sind sorgsamer haben feinfühligere Antennen was gesellschaftliche Veränderungen anbelangt.

00:07:22: ich glaube es gibt bei uns nach wie vor großen Zusammenhalt der vor allem getragen ist durch die politische Gemeinde durch die kirchliche Gemeinde und durch die Vereine.

00:07:33: aber nichtsdestotrotz ist es so dass auch bei uns der Ton rauer wird.

00:07:39: und wenn ich gerade auch Kommunalwahlergebnisse anschaue, Kreistagswahlergebnisse hier im Pföffenhausen anschaube dann stellt man sich auch die Frage wie kommt das ein oder andere Ergebnis zustande obgleich man sich noch eine andere Haltung aufs Revier heftet.

00:07:59: Aber ist ja auch trotzdem ganz tröstlich, dass das was Sie uns von Pfeffenhausen erzählen können jetzt nicht von einem gänzlich anderen Planeten kommt sondern von einer normalen Gemeinde.

00:08:07: Das hat vielleicht auch übertragbarer ist auf andere Kontexte.

00:08:10: Ja vielen Dank also für diesen kurzen Start.

00:08:14: Wir hatten vereinbart, dass sie beide einen Impuls mitgebracht haben von ein paar Minuten fünf oder acht oder zehn.

00:08:19: Wie lange es auch immer dauern mag und die hören wir uns jetzt erst einmal an und ich lade aber jetzt schon alle Teilnehmenden ein sich darauf vorzubereiten Fragen zu stellen in meinem Mittagsgespräch mache ich am meisten erstmal selber eine dreiviertel Stunde Moderation.

00:08:33: das ist heute nicht so sondern wir haben nach diesen Impulsen sehr schnell dann sehr viel Zeit für Ihre Rückfragen, so hatten wir es auch beim letzten Mal in dieser Kooperation mit dem Landeskomitee.

00:08:42: Insofern lade ich Sie herzlich ein ab sofort, sobald Sie wissen was sie fragen möchten schon bei Zoom unten diesen Frage-Button Handheben zu benutzen.

00:08:51: dann habe ich erstens einen Blick dafür wie viele Fragen im Raum sind und kann auch gleichzeitig mir von Zoom die Reihenfolge merken lassen, in der ich sie dann drannehmen kann.

00:09:01: Also gerne gleich melden in der Reihenfolge, in den Sie die Hand elektronisch heben werde ich es dir dann auch dran nehmen.

00:09:08: Ja!

00:09:08: Und damit sind wir mit der Vorrede am Ende angekommen und ich würde gerne Sie Herr Hölzel bitten mit Ihrem Impuls zu beginnen.

00:09:15: Danke schön.

00:09:17: Vielen Dank.

00:09:18: Ich glaube, ich brauche das Zeitfenster nicht.

00:09:21: Würde mich dann viel mehr freuen ins Gespräch mit Ihnen zukommen Aber ein paar Leitgedanken vielleicht vorausgestellt.

00:09:29: Ich glaube, dass es ganz entscheidend ist verzeihen diesen übergeordneten Begriff der vielleicht hochhängt Transparenz walten zu lassen um radikalen Strömungen auch vorzubeugen.

00:09:44: ich tue das gemeinsam mit meinem Rathaus Team mit den Verantwortungsträgern in der Kommunalpolitik nach besten Kräften.

00:09:55: Wir versuchen immer klar zu erklären, warum wir weshalb Entscheidender um einfach auch keine Spekulationsräume zu geben.

00:10:06: also eine gute klare ehrliche Öffentlichkeitsarbeit ist in diesen Tagen wichtiger denn je!

00:10:14: Wir machen die leidvolle Erfahrung dass die örtliche Presse aufgrund eines sehr niedrigen Personalstands leider nicht mehr in der Lage ist und so zu bedienen wie vor einigen Jahren, Jahrzehnten.

00:10:29: Natürlich kommt dann auch noch hinzu ein verändertes Informationsverhalten der Bevölkerung.

00:10:35: das heißt wir haben es zu einer der Kernaufgaben unserer Gemeindeverwaltung gemacht auch selbst zu informieren über die unterschiedlichsten Kanäle um einfach vom Beginn an Spekulationen vorzubeugen.

00:10:51: Das hat sich in den letzten sechs Jahren bewahrheitet, dass das ganz wesentlich ist und ich habe auch schwierige Entscheidungen glaube ich relativ gut überstanden weil ich von Beginn klar und ehrlich in der Ansprache war.

00:11:07: Das betrifft nicht nur dem Bürgermeister als Kopf sozusagen dieser Gemeinde sondern alle kommunalpolitischen Akteure.

00:11:15: Wir haben uns gemeinsam also auf den Weg gemacht und haben uns dieses Transparenzziel, dieses Ziel der ehrlichen offenen bürgernahen Kommunikation miteinander ans Revier gehäftet.

00:11:32: Ich glaube auch, wir müssen im kommunalpolitischen Bereich aufpassen nicht immer nur zu jammern, zu lamentieren und Verantwortlichkeiten auf übergeordnete Ebenen zu schieben.

00:11:45: ich merke das sehr oft dass Kommunalpolitiker versuchen aus der eigenen Verantwortung rauszukommen indem sie lamentieren, dass der Freistaat Bayern die Bundesrepublik Deutschland, die Europäische Union immer mehr Vorgaben machen würden.

00:12:02: Ja das ist so, dass es natürlich im Rahmen unseres Staatsaufbaus Vorgabend von oben gibt.

00:12:08: aber die kommunale Selbstverwaltung ist ein ganz besonderes Gut gerade hier in Freistaate Bayern von der Verfassung ja auch geschützt und diese kommunale selbst Verwaltung gibt uns die Möglichkeit vor Ort viel zu gestalten, heimatnachhaltig zu prägen.

00:12:25: Das passt ja auch mit meiner Biografie zusammen – Sie haben es einleiten gesagt!

00:12:30: Ich habe mich bewusst gegen die Landespolitik und einen abstraktgenerellen Ansatz Politik zu machen entschieden und habe mich für das Konkrete entschieden.

00:12:41: Und warum sage ich das?

00:12:43: Weil ich glaube, es kann funktionieren Die Leute in der politischen Mitte zu halten, wenn es vor Ort auch politische Akteure gibt die klarmachen wir sind handlungsfähig.

00:12:57: Hier wird vor Ort darüber entschieden wie wir zusammenlitten und auch wenn die finanziellen Möglichkeiten enger werden Wenn diese globalen Krisen dieser Welt vor kleinen Gemeinden nicht halt machen.

00:13:11: Es gibt die Möglichkeit, Heimat zu gestalten.

00:13:14: Auch mit einem kleinen Geldkopf.

00:13:15: Denken Sie an Nachbarschaftshilfen, denken Sie an Quartiersmanagement und am vieles andere Meer.

00:13:22: Das können wir gerne im Gespräch vertiefen, wo ich vor Ort gesellschaftlichen Zusammenhalt stiften kann.

00:13:27: Und in den letzten Jahren habe ich die Erfahrung gemacht, weil wir eine handelungstarke Gemeinde waren in vielerlei Hinsicht aktiv waren, wo das jetzt im baulichen Bereich war oder auch im gesellschaftlichen Bereich.

00:13:41: Die Bürger sind zu mir ins Rathaus gekommen und kommen nach wie vor zum Rathuis und sagen ja ihr habt die Dinge im Griff!

00:13:49: Das ist zumindest meine Wahrnehmung.

00:13:51: da ist nicht immer alles golden was glänzt aber man muss sich auf die eigene kommunale Handlungsstärke besinnen der finanzielle Rahmen innerhalb dessen wie uns bewegen kleiner wird.

00:14:07: Und das Dritte ist, dass ich noch kurz einleiten und sagen möchte wir dürfen die kleinen Dinge nicht verlieren.

00:14:12: Wir neigen oft in der Politik dazu, dass wir nur die großen Dinge ansprechen.

00:14:18: Ich bin Bürgermeister einer Gemeinde mit fünftausend Fünfhundert Einwohnern, aber auch hier gibt es große Dinge.

00:14:23: Wir bauen eine neue Turnhalle, wir bauen ein Bürger- und Gesundheitszentrum ich saniere Kanäle, ich habe verschiedene Projekte im Bereich der Energieeinsparung auf dem Schreibtisch liegen.

00:14:37: Wir haben einen Gesamthaushalt von rund einund dreißig Millionen Euro im Jahr.

00:14:42: das ist für unsere Verhältnisse groß.

00:14:46: Meine Erfahrung ist auch die, da kreisen zwar die Gedanken den ganzen Tag irgendwie um diese großen Projekte.

00:14:54: Aber oft sind es die kleinen Dinge, die die Menschen viel mehr bewegen.

00:14:57: Wie schaut die Bushalte-Stelle draußen im Dorf aus?

00:15:01: Braucht sie einen neuen Anstrich?

00:15:04: Die Frage wo kann ich ... Ich muss ganz ehrlich sagen, wo kann sich diese Hundekotbeutel in der Gemeinde finden.

00:15:13: Das sind so kleine Dinge und wenn Politik sich um diese kleinen Dinge, um diese doch so profanen Dingen immer kümmert dann haben die Leute das Gefühl naja da sitzen irgendwelche Politiker in ihrem Elfenbeinturm herum und nehmen eigentlich meinen Alltag gar nicht mehr wahr.

00:15:31: ich fünfundfünfzigjähriger Nichts sporttreibender Mann.

00:15:36: Was bringt mir ein Bürgermeister, der die ganze Zeit über die Neuturnhalle redet?

00:15:39: Die zehn Millionen Euro kostet!

00:15:42: Und da bin ich feinfühlig, da versuche ich viel bei den Menschen zu sein sie dort abzuholen wo sie sind.

00:15:48: das ist anstrengend ja Politik gerade auf kommunaler Ebene ist vielschichtiger in den je.

00:15:55: Du musst unterschiedliche Kommunikationsstränge bedienen.

00:15:59: Du hast eine sehr breite gesellschaftliche Formation vom kirchlichen Umfeld bis hin zu Leuten, die überhaupt nicht mehr organisiert sind und da feinfüllig unterwegs zu sein, zuhören zu können.

00:16:16: Nicht immer gleich eine Meinung zu haben Erst mal abzuwarten, woher kommt ein anderer Mensch?

00:16:24: Was hat einen anderen Menschen geprägt?

00:16:26: und den Fokus auf die Kleinigkeiten auch zu haben.

00:16:29: Das sind Dinge, die im Alltag notwendig sind um Radikalisierung vorzubeugen.

00:16:35: So viel zu meinen Impuls!

00:16:37: Danke fürs Zuhören.

00:16:39: Ja, auch Ihnen schon mal herzlichen Dank für diesen Impuls bis dahin.

00:16:42: Ich würde sagen gleich straight in den zweiten Impuls.

00:16:46: Lieber Herr Beck, Sie teilen Ihren Bildschirm haben sie gesagt und wir machen uns dafür ein bisschen kleiner.

00:16:52: bitte sehr, Sie haben das Wort.

00:16:54: Wunderbarm!

00:16:55: Vielen Dank dafür.

00:16:56: Es ist hervorragend dass Sie versuchen die Radikalisierung einzudämmen und es ist mit Sicherheit auch genau der richtige Ansatzpunkt wenn diese Radikalierung vorzubeugen.

00:17:05: Das ist das allerwichtigste was Sie tun können.

00:17:07: Das ist ganz hervorragend.

00:17:08: Auch diese offene Diskussionskulturen, das finde ich ganz hervorgehensgenau des Basses und was wir in der Demokratie brauchen und wofür wir alle uns einsetzen.

00:17:19: Mein Job beginnt eigentlich dann wenn es mal nicht mehr klappt als erst dann wenn Leute diesen Boden an Normen die wir uns alle gegeben haben verlassen und ganz bewusst strafftartende gehen.

00:17:33: Also, ich bin ein Staatsanwalt.

00:17:36: Ich bin im Bereich der Hades Beach Bekämpfung tätig und aber wie gesagt das beginnt immer dann mit Straftaten.

00:17:43: also wir reden nicht über unliebsame Meinungen, wir reden nie über kontroverse Diskussionen oder Ähnliches sondern ich bin immer dann erst tätig wenn Straftate begangen werden.

00:17:55: Es gibt ja auch durchaus auch dieser Hades beach Begriff, der wird da verschiedenen Sektionen und je nachdem wer mit wem er sich da unterhält, wird es auch anders definiert.

00:18:04: Und manche meinen auch das sei was irgendwie etwas Neues oder Spokes oder sowas.

00:18:10: aber so wie wir's bei der Bayerischen Justiz verstehen gehen wir von Hades Beach immer dann aus wenn sie es am Straftaten handelt um Äußerungsdelikte.

00:18:19: Also, ich habe jetzt hier aufgeführt als es Verwenden von Kennzeichen, Verfassungswillige und Organisationen.

00:18:24: Manche Leute meinen ihren Argument mit einem Hitlergrusener Hausnachtdruck verleihen zu müssen.

00:18:29: das natürlich ein Straftat.

00:18:31: auch Aufforderung zur Straftaten des öffentliche Anderkündigen von Straftatten die das Billigen von Straft hatten.

00:18:38: also wenn gefordert wird bestimmte Personen sollten verbrannt werden erschossen werden aufgehängt werden Wenn's heißt zu einer Berichterstattung über eine Auseinandersetzung zwischen zwei Asylbewerbern, meinen die man drunter kommentieren zu müssen.

00:18:54: Nein nicht abschieben sondern ab ins Gas oder nach Verbrennen von Volksverhetzung.

00:19:00: also das sind wirklich die extremsten Äußerungsformen an die sie so denken können.

00:19:05: auch Beleidigungen fallen darunter auch Bedrohungen fallen da runter.

00:19:10: Nicht jede Kundgabe von Missachtung und vor allem schon gar nicht jede Art von polemischer überspitzt der Kritik an Personen, die mir für verantwortlich hält.

00:19:20: Das sind jetzt im politischen Kontext, das heißt bis hin auch zum Beispiel im sportlichen Kontext oder sei es in Vereinen und auch in anderen Gremien.

00:19:28: also wir sind dann nicht dazu da irgendwie Kritik nur um Meinungen zu unterdrücken Auch wenn das von bestimmten Aktivisten manchmal behauptet wird.

00:19:37: Also unser Ziel unserer Aufgabe ist ganz klein.

00:19:39: für die Bekämpfung von Straftaten Und diesen Hades Beachbegriff den haben wir noch Weitere Aspekte dabei.

00:19:47: Es ist nicht nur Bekämpfung von Äußerungskommunikationen, sondern solche die im Internet stattfindet und solche über bilaterale Kommunikation hinausgeht als über Direktnachrichten hinausgeht.

00:19:57: Das liegt einfach daran dass wir festgestellt haben diese äusserungsdelikte die gab es schon immer sie sind schon immer strafbar und das ist was.

00:20:06: die sind immer mehr oder weniger mal angepasst worden oder sowas im lauf der letzten Jahrzehnte oder auch Jahrhunderte.

00:20:13: aber wir haben einfach festgestellt Mittlerweile über die Varianten des Internets.

00:20:17: Wir haben es vorhin auch schon angesprochen, ja wir informieren uns anders, wir tauschen uns anders aus und kommunizieren anders hat das eine ganz andere Dynamik bekommen.

00:20:25: Das ist wenn früher eigentlich einer auf der Straßenerg gestand und irgendwelche Parolen gerufen hat, dass dann vielleicht zwei Leute gehört sind vorbei gelaufen Kopfschütteln.

00:20:35: Wenn's mal extrem geworden ist musst du vielleicht noch die Polizei kommen.

00:20:40: Aber eine Reichweite von mehr als zehn Personen hatte derselben.

00:20:46: Mittlerweile unter Verwendung des Internets haben sich jeder eine Follower-Schaft aufbauen, das jetzt hunderte sind tausende.

00:20:55: oder es gibt auch rechtsextreme Influencer online.

00:20:59: die haben Zuhörerschaften von über sechshunderttausend Leuten.

00:21:03: und da hat er natürlich so ein Äußerungsdelikt eine ganz andere Wirkung, eine ganz.

00:21:08: Es ist auch sehr viel einfacher geworden, diese breiten Wirkung vorzurufen und gleichzeitig ist auch die Auswirkung dieser Worte gravierender geworden.

00:21:17: Also die Verletzung, die damit eintreten, also sonst das öffentlichen Fliegen oder auch der persönlichen Ehre, der persönliche Sicherheit, man kriegt es ja kaum noch aus dem Internet wieder raus.

00:21:28: Das ist so eine Äußerung, die steht da.

00:21:30: Man kann es immer wieder über Jahre aufrufen, immer wieder auf den Tisch legen.

00:21:35: Man hat's gesehen bei Walter Lübcke der sich im Jahr zweitausendfünfzehnt auf einer Veranstaltung in einem relativ kleinen Kreis sehr zugutzt, das als Süße rechts ausgesprochen hat.

00:21:47: Das sind Aussagen dann in der Folge von Rechtsextremen immer wieder aus dem Kontext gerissen worden, immer wieder separat aufgerufen worden und immer wieder wurden diese kommentiert.

00:21:56: mit, muss jemand erschießen?

00:21:58: Niemand muss da was tun?

00:21:59: Der gehört an die Wand gestellt, er gehört aufgehängt oder sowas.

00:22:02: Manchmal so lange bis es letztlich tatsächlich einer gemacht hat.

00:22:05: Und das waren die Folgen dieser Worte.

00:22:07: Also, Worten können zu taten werden.

00:22:09: Meistens bleiben sie im Internet, meistens bleiben Sie folglos.

00:22:13: aber es ist so ein Phänomen dass wir da sehen, das taucht immer wieder auf und das gewinnt immer mehr an Bedeutung.

00:22:19: und das hat vor allem die letzten, ich will jetzt nicht sagen die letzten drei vier Jahre sondern eher die letzten zehn-zwanzig Jahre immer um stärker an Beteutung gewonnen und deswegen haben wir da auch einen Fokus drauf gelegt.

00:22:32: Noch mal eine besondere Entwicklung sieht man, wenn man sich das Ganze dann im Bereich der Hasskriminalität ansieht.

00:22:38: Also wir verstehen diese Äußerungsdelikte immer dann als Haskriminalität, wenn sie sich gegen einen Einzelnen oder gegen eine Gruppe richten wegen geschlechtlicherität, Herkunft, Nationalität, Hautfarbe, Religion, Weltanschauung, Sexorientierung, Identität und so weiter.

00:22:54: Das berät da eigentlich eher von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit Hass.

00:23:00: Hassen darf man natürlich alles und Hass ist auch eine Meinung, aber wir reden jetzt nicht von der Abneigung meiner Tochter gegen Brokkoli oder von Fan-Rivalitäten, von Sportvereinen sondern wir reden da von tatsächlich menschenbezogenen Gruppen bezogener Menschenfeindlichkeit.

00:23:20: Und da merken wieder haben diese Worte und diese Aufrufe zu Gewalt immer noch mal ein anderes Gewicht.

00:23:27: Das entspricht der klassisch-faschistischen rechtsextremen Klaviatur.

00:23:31: Man hetzt gegen eine Gruppe und versammelt eine andere Gruppe hinter sich, verbündet diese Gruppendynamiken die allen eigen sind und verwendet sie um den eigenen Worten der eigenen Hetze, der eigenen Aufforderung auch zur Gewalt nochmal mehr Gewicht zu verleihen.

00:23:46: Und das ist auch so was das sehen wir ganz häufig im Internetbereich.

00:23:50: Das begann man jetzt auch als Fokus unserer Tätigkeit.

00:23:53: Es gibt meine Stelle Weil es führt dann nämlich dazu, dass wenn man insbesondere so Massen auch mobilisieren kann.

00:24:00: Dass man dann richtige Shitstorms, so sagt man das neudeutsch, auch provozieren kann und Leute dann tatsächlich auch in vielerlei Hinsicht aufstachelt und die dann auch gegen... Die als Opfer ist, das geschädigte Außerkorn hat aufzustacheln Und das hat eine ganz extreme Dynamik, kann das annehmen.

00:24:21: Also in den meisten Fällen ist es nicht so, lassen Sie mich da Jetzt auch nicht den Teufel übermäßig an die Wand zeichnen, aber wir sehen diese Phänomene und wir sehen die Auswirkungen, die es hat.

00:24:31: Weil einer dabei ist auch dieser silencing Effekt.

00:24:35: Das ist wenn man sich vorher dreimal überlegen muss was man denn online sagt und ob man dann tatsächlich so transparent ist bemisst Und das finde ich ja gut, so soll's ja sein.

00:24:45: Und wenn man sich dann bevor überlegen muss, mit welchen Anfeindungen muss ich denn rechnen.

00:24:49: Was passiert mir?

00:24:50: Was passiert meiner Familie?

00:24:51: Was für Bedrohungen kriege ich ab, wenn ich mich zu diesem Thema in der Art und Weise äußere und entscheide mich teilweise dafür, lieber nicht zu äußern?

00:25:00: Dann ist das eine ganz schlechte Entwicklung unserer Demokratie.

00:25:04: Da geht es auch tatsächlich an die Grundfesten unserer Demokratien.

00:25:08: Wenn's noch besonders gruppenbezogen ist... Also man kann fast schon feststellen, wenn jemand offen queer lebt oder auch als Frau oder offen jüdisch sich äußert, stellen wir fest es kommen immer die gleichen Anfeindungen immer wieder.

00:25:23: Insbesondere bei Frauen sehen wir das in der Politik, die werden ganz anders angegriffen als Männer oder auch im jüdischen Menschen.

00:25:32: gerade schon gleich welchen Inhalte derjenige online stellt wird immer angegriffen wegen dem, was der Staat Israel im Gaza-Streifen gratut.

00:25:42: Es war nicht, weil er sich irgendwelche Besonderlimitierungen zu ihr Israel hätte sondern einfach ... Weil er offen jüdischer Menschen ist.

00:25:49: eine ganz, ganz extreme antisemitische Entwicklung die wir da sehen und das lässt sich aber auf fast alle Gruppen beziehen.

00:25:57: Und auch bei Politikerinnen und bei Politikern sieht man es immer wieder Frauen äußern sich kritisch zu bestimmten Themen und dann folgt gleich eine Vergewaltigungsfantasie in den Kommentaren darunter im Internet.

00:26:09: Irgendjemand meint, man müsse sie verbrennen oder auf einen Schei da auf den Stein.

00:26:13: Und wenn man sich davon abhalten lässt, dann sehe ich eine düstere Zukunft für uns die Demokratie.

00:26:20: Deswegen ist es auch unglaublich wichtig sich dagegen auszusprechen, dass das nur was zum Beispiel eines Strafpels heißt.

00:26:25: Das ist ja nicht, dass jeder hinnehmen muss, sondern man darf durchaus offen dagegen äußern.

00:26:30: Man kann denjenigen durchaus zu Redestellen, der solche Äußerungen von sich ergibt und wenn es die strafbare Grenze überschreitet oder auch noch in die Richtung der Strafbarkeit geht dann sind wir dafür da.

00:26:41: Die Bayerischen Staatsanwaltschaft mitnehmen diese Äußerungen ernst.

00:26:44: Mitnehmen diese Ausführungsdelikte ernst und gehen das Ganze auch an.

00:26:48: Also scheuen sie sich nicht irgendwie die Polizei oder die Staatsanwaltschaft einzubeziehen.

00:26:54: sobald solche Äusserungen gewisse Außenwirkung haben haben sie eine Wirkung und können sie durchaus auch gefährlich werden.

00:27:01: Ich hab jetzt immer noch kurz den Gang des Ermittlungsverfahrens dabei, als.

00:27:04: es ist nicht so, dass wir sowas nicht auf die leichte Schulter nehmen oder auch übermäßig ernst nehmen, sondern wir prüfen da tatsächlich jeden Anfall, jeden Einzelfall.

00:27:13: Das ist unser Job.

00:27:16: Wenn Sie sich nicht sicher sind zwischen Strafbau oder ist es noch von der Meinungsfreiheit gedeckt dafür sind wir da.

00:27:22: melden Sie uns solche Vorfälle wenn Sie so Hasskommentare im Internet sehen gerade vor allem, wenn es zu Gewalt aufrufen sind oder von Gewaltfantasien oder sowas handeln.

00:27:31: Nutzen Sie da die Möglichkeiten, die sich im Internet auch bieten und binden sie da die Ermittlungsbehörden ein?

00:27:37: Das ist unser Job.

00:27:39: Lassen Sie sich nicht davon abhalten dass es im Internet ist weil man das sei irgendwie anonym und man würde ja gar niemanden finden.

00:27:49: Tatsächlich haben wir ganz viele Möglichkeiten der Ermittlungen Straftäter im Internet zu finden.

00:27:56: Häufig geben uns die schon über die Social Media Profile ausreichend Anreize.

00:28:01: Wir haben aber auch noch andere Möglichkeiten, die nicht jeder Mensch sonst hat, sondern wir haben besondere Eingriffsbefugnisse als Wittlungsbehörden und den nutzen wir auch.

00:28:11: Und die haben wir auch in den letzten sechs Jahren auch ausgiebig schon genutzt.

00:28:18: In etwa nicht ganz sechzehntausend Verfahren wegen straffbarer Hate Speech geführt an einem Anfangsverdacht bejaht worden ist.

00:28:27: Und dabei konnten wir fast dreizehntausend der Verfahren mit die Beschuldigten ermitteln, etwa zweiundachzig Prozent Aufklärungskoten.

00:28:35: Also das ist was ... Die Täter meinen sie verstecken sich im Internet vor uns tatsächlich.

00:28:42: es ist allerdings nicht so.

00:28:44: Wir ermitteln ganz viele und wir erschaffen es durchaus da gute Quoten aufzunehmen.

00:28:49: Wir nehmen das ernst und schauen dahin Und es führt auch zu einem Erfolg und das ist auch gut und wichtig.

00:28:58: Wir dürfen natürlich nicht die Meinungsfreiheit über im Norm einschränken, also man muss jetzt nicht, wenn man seine Meinung kommt, sich irgendwie vor den Strafverfolgungsbehörden fürchten – so ist es gar nicht!

00:29:09: Fürchten müssen sich vor uns diejenigen, die insbesondere Gewalt zur Gewalt aufrufen, Leute betrohen über Gewaltfantasien äußern oder sonst andere Strafgesetze verletzen.

00:29:20: Gut.

00:29:21: So viel mal kurz zu einem kurzen Impuls.

00:29:23: Das deckt natürlich nur einen Bruchteil von dem ab, was wir alles so tun und auch noch ein Bruchteil von dem, was Äußerungsdelikte an Reichweiten haben aber das man nur als Impuls.

00:29:36: Vielen Dank!

00:29:37: Ja, ist doch wunderbar.

00:29:38: Lieber Herr Beck, da haben wir mal so einen Überblick erstmal über diese Grundlage.

00:29:42: Danke für die Pflöcke, die Sie da eingerammt haben und für dieses Wissen.

00:29:47: Wir gehen jetzt gerne in die Diskussion.

00:29:49: Ich lade noch einmal alle beteiligten Teile neben den Anwesenden ein, ihre Hand zu heben.

00:29:56: Als Einstiegsfrage haben wir vereinbart, dass ich das Wort gebe an den Hannes Breutigam vom Landeskomitee der Katholikinnen und Katholiken In der Geschäftsstelle und gibt ja die Gemeinde, gestaltet die Zeitschriftgemeinde kreativ.

00:30:09: Und hat auch sie beide schon mal im Interview in dieser Zeitschaft gehabt.

00:30:13: Ich habe mir vorhin Spaß des Halber gesagt er kann als Anwalt der Katholikinnen und Katholiken in Bayern also statt quasi Stadtanwaltes Publikums hier agieren.

00:30:21: das würde natürlich weit von sich weisen weil es als anmaßend empfände.

00:30:25: trotzdem lieber Hannes ihr habt natürlich einen anderen Blick in die Fläche der Bistümer würde ich dich herzlich gerne bitten, mal hier den Starter zu geben und mit deinen Fragen aus der Sicht des Landeskomitees zu starten.

00:30:40: Ja vielen Dank Herr Brudel.

00:30:42: auch vielen Dank an die beiden Referenten.

00:30:45: das war auch abgesehen von den Interviews die wir schon hatten wieder sehr spannende Einblicke.

00:30:50: Ich bin ein bisschen vom Herrn Hölzel bei der Profanität hingeblieben weil sie gemeint haben gerade der Blick auf das Profane, auf das kleine dass nahe an den Menschen liegt Das wäre auch eine gute Strategie gegen Extremismus vorzugehen.

00:31:04: Dann habe ich mir gedacht, was ist eigentlich das Pondau der Kirche dazu?

00:31:08: Natürlich ist es etwas Sakrale aber mit dem Sakralen verbindet man

00:31:12: eher

00:31:13: etwas mit dem Himmel

00:31:14: und

00:31:14: dem Hoch erhobenen.

00:31:16: Aber gerade wenn man das Wort Sakrament übersetzt bedeutet es ja direkt Zeichen der Nähe Gottes.

00:31:25: Sie kennen die Sakramente der katholischen Kirche zumindest Und das fand ich einen spannenden Gedanken, wie wir als Kirche diese Nähe am Menschen denn vorantreiben können um eben auch in einem Puls gegen extreme Positionen zu setzen.

00:31:43: Das zum Einen beim Herrn Beck hatte ich noch den Gedanken dieser schweigende Mehrheit.

00:31:50: man wird sehr vorsichtig was man äußern darf und sollte sich aber äußeren im Bereich des Ehrenamts haben die Abstimmung mit den Füßen, dass Menschen einfach Gremien verlassen oder das Ehrenamt verlassen.

00:32:04: Und ja da habe ich mich gefragt wie gehen wir damit um?

00:32:10: Wie können wir Hilfsmittel einsetzen?

00:32:13: Welche Hilfismittel dafür gibt es eigentlich, dass den Leuten den Spaß am Ehrenamten eigentlich erhalten bleibt?

00:32:21: Wir können sie unterstützen.

00:32:24: Ich denke so ein konkrete Gesprächssituationen zersetzt in einem Gemeinderat oder Pfarrgemeinderat, wo zum Beispiel da geht es nicht ums Ehrenamt sondern auch im Hauptamt.

00:32:39: Wo der Pfarr gefragt wird Herr Pfarr wenn sie sich für Lebensschutz einsetzen Sie wissen schon welche Partei sie dann leben wählen müssten.

00:32:49: also gerade wenn es um den Anfang des Lebens geht Wie kann man sich auf solche Gesprächs Situationen vorbereiten?

00:32:57: Und Sie haben ja im Interview schon zwei, drei Mal Anlaufstellen gesagt Herr Beck.

00:33:04: Da wollte ich vielleicht noch mal konkret fragen wie man mit Menschen die in Ihrem Ehrenamt dieses Rundwohl sein einfach verspüren wie man sie unterstützen kann und da vielleicht Gegenimpulse setzen kann?

00:33:15: Also ich finde immer ganz gut wenn man sich auf solche kritischen Situationen und ähnliches einfach schon nochmal vorher ordentlich einstimmt.

00:33:26: Also wenn man sich vorstellt, was könnte denn also passieren?

00:33:30: und vor allem... Man kann natürlich nicht auf jede Eventualität vorbereiten aber man weiß dass es solche kritischen Gespräche geben kann und wenn man dann sich dessen versichert wofür wir selber stehen will.

00:33:43: Was sind die eigenen Werte?

00:33:44: Wo ist meine Position?

00:33:47: Was sind das die Werte die ich hochhalten möchte in diesen Gesprächen?

00:33:51: Wo sage ich Haltung wo setze ich meine Grenzen ab welchem Zeitpunkt, was nehme ich noch vielleicht schweigend hin.

00:33:58: Da hat auch jeder seine eigene Grenze und wann schreite ich da ganz entschieden ein?

00:34:03: Und wenn man sich das vorher überlegt, dann ist man in diesen Situationen selber sehr viel souveräner.

00:34:08: Ich weiß nicht, Herr Hölzel kennen Sie sowas auch?

00:34:10: Man muss bestimmte Dinge antizipieren und im Kopf durchrastern um sie dann im Ernstfall abspielen zu können,

00:34:18: zustimmen.

00:34:19: Also quasi auf Spaziergängen oder vor dem Spiegel... auch trainieren und laut argumentieren mit sich selber als Training für solche Situation.

00:34:29: Ganz ernst ich glaube man hat ja schon oft ein inneres Ringen, auch im politischen Diskurs ist man selber noch auf dem richtigen Kurs und man diskutiert ja mit sich selbst was man dann nach außen oft gar nicht so kommuniziert.

00:34:45: und diese geistig moralische innere Vorbereitung die es Ich

00:34:50: glaube,

00:34:51: ganz entscheidend um vor die Lage zu kommen.

00:34:54: Siehe ich auch so?

00:34:55: Für der Frage, die Herr Bräutigam vorhin gestellt hat also diese Nähe zum Menschen für die sie auch stehen in der Art wie sie Politik machen.

00:35:03: Wie weit ist das auf die Kirche übertragbar?

00:35:05: Die Kirche, die ja keine Busartestellen betreiben, wenn man rechtzeitig streichen kann und auch keine Hundekotbeutel.

00:35:12: Was können Sie da noch Anregungen geben auf das, wie es Herr Brätgamp vorhin formuliert hat?

00:35:18: Ich möchte nicht in fremdes Gefilde hineingehen, aber ich mache es trotzdem.

00:35:25: Ich kann bloß berichten aus meinem unmittelbaren Leben der Bräutigam Weisdass für Häfenhausen zeichnet und dass seit Jahren eine sehr enge Partnerschaft aus gerade zwischen der weltlichen Gemeinde und auch der kirchlichen Gemende vor allem den Fahrgemeindireten, den Kirchenstiftungen.

00:35:47: Es gibt auch im menschlichen ein sehr, sehr gutes Behältnis zwischen dem Ortsgeistlichen und den Bürgermeister.

00:35:54: Und das nicht erst

00:35:55: seit

00:35:56: der Zeit, die ich unmittelbar zu verantworten habe.

00:36:00: Ich erlebe bei uns Kirche ehrlicherweise als nah am Menschen weil sie in der Tat nah am Mensch ist.

00:36:09: unsere Kirchengemeinde organisiert die wesentlichen Feste im Jahr, wo Menschen einfach zusammenkommen können.

00:36:21: Es werden Beteiligungen angeboten am Gemeindlichen Ferienprogramm.

00:36:25: Das kommt alles so klein daher aber das ist wichtig.

00:36:28: unser Pfarrer geht mit Kindern und Jugendlichen auf den Kirchturm und danach wird gegrillt Und dann kommen die Eltern und können beim Türenangelgespräch auch die ein oder andere Sorge hier platzieren.

00:36:41: Wir betreiben eine Ortskaritas in der Form, dass die Gemeinde finanziell die Ortskarritas unterstützt und Bürgermeister und Fahrer dann im Guten miteinander auch immer entscheiden.

00:36:53: Wo gibt es jetzt in der örtlichen Gemeinschaft Unterstützungsbedarfe?

00:36:56: Also das ist alles sehr kleinteilig und das sind einzelne Mosaik-Steine.

00:37:01: aber ich glaube für mein Umfeld sprechend Kirche kann nah da sein außerhalb angestanden Gotteshauses, vielleicht so mutig dass ich in dieser Runde über kirchliche Dinge spreche.

00:37:18: Wir hatten ja darum gebeten aber dann können wir ja mal mitnehmen also wenn quasi sowohl auf Kirchlicher als auch auf kommunaler Seite so dieser Blick für das Detail, für das kleine und für das unscheinbare aber eben im Alltag doch wichtige da ist, dann ergeben sich auch gerade auf der Ebene noch neue Möglichkeiten der Kooperation.

00:37:35: auch miteinander für die gute Sache streiten, sage ich jetzt mal.

00:37:39: Damit würde ich jetzt die erste Frage aus der Teilnehmerschaft ran, den Michaela Wiedmann hat sich gemeldet.

00:37:44: bitte sehr.

00:37:44: Vielen Dank!

00:37:46: Ich muss zugeben Herr Beck, ich habe ein ganz persönliches Anliegen.

00:37:50: Ich bin seit kurzem Gemeinderätin und in der letzten Periode hat es für einen Gemeinderat ein persönliches körperliches angeben auf einer öffentlichen Veranstaltung wegen einem strittigen Punkt gegeben.

00:38:04: Ich bin auf der Suche nach, was mache ich denn in so einem Fall?

00:38:08: Also wie bereite ich mich tatsächlich ganz konkret vor, dass das auch dokumentiert wird.

00:38:15: Dass ich Zeugen habe, dass ich das nachweisen kann weil dieser Fall wird voraussichtlich die nächsten sechs Jahre eintreten.

00:38:22: Danke!

00:38:23: Herr Berg, bitte sehr.

00:38:24: Ja zunächst mal vielen Dank, dass sich von diesen sicheren Aussicht, die Sie mir schildern Frau Wittmann da nicht davon abhalten lassen das Engagement trotzdem durchzuführen.

00:38:34: Das ist genau richtig!

00:38:36: Vielen Dank dafür.

00:38:38: und in der Sache ja.

00:38:40: also wenn sie da angegangen werden es ist ganz hervorragend dann möglichst schnell dann auch Kontakt zur örtlichen Polizei aufzunehmen.

00:38:49: Ich glaube ins körperlich wird zum Gewalt geht möglich Zeitnahm, möglichst schnell.

00:38:54: Ich weiß, es ist manchmal noch so eine Hin und Her.

00:38:56: Muss ich das jetzt sorgig da wirklich?

00:38:59: Und was mach' ich?

00:39:00: So schlimm war's doch vielleicht gar nicht.

00:39:03: Einfach gleich möglichst schnell dahin.

00:39:05: Vielleicht gibt´s das auch schon im Vorfeld.

00:39:07: Ich weiß dass die bayerische Polizei gerade auch direkt in vielen Punkten Bezug mit Versammlungen schon auch mit dem Gemeinden immer im Kontakt ist, mit den Sicherheitsbehörden vor dem Vorfeld dafür spricht Und da gibt es mit Sicherheit zumindest ein oder zwei Polizeibeamte, die da ohnehin schon in Kontakt damit sind.

00:39:26: Wenn sich an die Wänden dann funktioniert das immer gut.

00:39:32: Dann natürlich möglichst sobald man das dokumentiert.

00:39:34: Zeugen sind immer hervorragend.

00:39:36: Je mehr das du besser und je mehr objektive Beweismittel wir haben umso leichter können wir unsere Ermittlungsverfahren auch führen.

00:39:43: Es ist auch wichtig dass man da klar sagt also ich bin da vielleicht bei Ihnen Gewalt ist so eine Grenze.

00:39:53: Wir diskutieren gerade immer viel auch um Meinungsfreiheit und was darf man sagen, aber ganz eindeutig und einig sind wir uns eigentlich alle, wenn es um Gewalt geht, ist da kein Raum für...

00:40:06: Da würde ich tatsächlich gerne nochmal nachhaken weil ich mich das vorhin bei Rene Pultz schon gefragt habe.

00:40:11: Sie haben gesagt, bei Ihnen geht's quasi los in dem Moment wo es um Straftaten geht.

00:40:16: Jetzt haben wir ja, das nehme ich auch aus Michael Wiedmanns Äußerung heraus.

00:40:19: So ein Graubereich, wo so'n Unwohlsein da ist.

00:40:21: oder wenn man weiß es kann was passieren aber ich weiß es ja nicht.

00:40:24: Aber strahlt denn das Recht auch so ein bisschen aus in seinen Vorhof?

00:40:29: Wo's vielleicht Menschen auch Sicherheit geben kann, wenn noch keine Straftat geschehen ist.

00:40:33: einfach dass man weiß Ich kann mit einer anderen Haltung, mit ne andern Ja selbstsicherheit und auch rechtlichen Sicherheit agieren weil ich weiß Wenn es justiziabel wird habe ich diese Optionen.

00:40:43: oder also merken sie quasi dass das Institut des Rechts ausstrahlt auch auf dem Bereich, bevor eine Straftat begangen wurde?

00:40:52: Selbstverständlich.

00:40:53: Also ich betone es nur über, dass ich dann zuständig bin wenn die Straftate begangen worden ist weil es einfach mein Job als Staatsanwalt ist.

00:41:01: Wir sind Starverfolger und nicht Starverhüter.

00:41:04: Aber das ist ja nicht alles, was der Staat bietet.

00:41:08: Das ist gerade die Polizei und auch andere Beratungsstellen sind vor allem in diesem vorstrafbaren Bereich natürlich sehr viel engagierter.

00:41:17: Meine persönliche Zuständigkeit beginnt halt erst mit der Straftat.

00:41:21: Aber insbesondere die Bayerische Polizei ist da sehr gut aufgestellt.

00:41:25: Gerade was kommunale Amts- und Mandatstragen angeht gibt es, meine ich, einige Broschüren und Informationsmaterial.

00:41:34: Ich poste mal kurz in den Chat einen Link, Bayern gegen Hastee.

00:41:39: Präudiger, das ist auch das, was ich vorhin angeschaut habe.

00:41:41: Da haben wir ja schon einmal so ein bisschen zusammengestellt und da wird auch zum Beispiel verwiesen auf den bayerischen Beauftragten der Polizei gegen Hasskriminalität mein Kollege Michael Weinziel, Kriminaldirektor beim Bayerischen Landeskriminalamt und er hat auch sehr viel noch an an sehr viel präventiveren Beratungsansatz.

00:42:04: Also wir haben auch ganz viele Flyer und Informationsmaterial schon zusammengestellt, es gibt doch bei jedem Polizeipräsidium einen Kriminalberatungsangebot.

00:42:15: da können sie auch jederzeit immer dahin wenden.

00:42:17: das ist ganz Bayern aber immer ganz unterschiedlich.

00:42:20: Also es gibt da ganz viele Möglichkeiten, da auch präventiv sie schon zu informieren.

00:42:25: Da geht's auch um Sicherheit, da gibt es mögliche Absicherungsvarianten Verhaltensmaßnahmen wie man sich bohwe verhält und wie man dich bohweh informiert.

00:42:36: Herr Hölzl ist das bei Ihnen auch Thema oder muss man da was organisieren in Ihrer Verantwortung?

00:42:42: Oder ist das einfach eine Sache der Bewusstseinsbildung?

00:42:46: also wie agieren Sie in diesem Graubereich Wenn man damit rechnen muss, dass etwas passiert.

00:42:52: Aber auch wenn nichts passiert trotzdem einfach verantwortlich ist dafür das eine Atmosphäre entsteht in der eben frei und offen diskutiert werden kann.

00:43:03: Zunächst mal so es gibt auf der Ebene der Bürgermeister.

00:43:06: Das ist meistens landkreisweit organisiert.

00:43:10: Monatstreffen in aller Regel ist es schon üblich, dass auch die Beauftragten des Freistaats in Sachen Prävention vorstellig werden um gerade diejenigen, die hauptverantwortlich auf kommunaler Ebene Politik machen zu sensibilisieren.

00:43:27: Ich glaube jeder Bürgermeister kennt eine Geschichte aus dem privaten Bereich wo ja diese Grenzfrage, die der Herr Beck aufgetan hat erleben war, ist das jetzt schon strafrechtlich von Relevanz?

00:43:41: oder Das ist noch nicht von Straf, lebechtlicher Relevanz.

00:43:46: Also da gibt es schon wirklich gute Präventionsangebote.

00:43:49: Ich versuche meinen Gemeindireten immer wieder zu sagen ich als Bürgermeister wir als Verwaltung stehen hinter den Gemeinderaten und bitte tragt nichts mit euch rum wenn ihr auch in vermeintliche ja Konfliktsituationen kommt.

00:44:06: Kommt zu mir gerne natürlich unmittelbar zur Polizei gehen.

00:44:12: Das ist der direkte Weg, aber wenn man jemanden braucht, der vielleicht auch im Vertrauen aus einer gewissen politischen Erfahrung heraus Mentor sein kann dann glaube ich sind da die Bürgermeister.

00:44:24: Im Hauptamt auch in einer ganz besonderen Verantwortung und haben eine Scharnierfunktion zwischen ja Polizei, Strafverfolgung Ja, das Ganze auch abkriegen an der Front.

00:44:41: Erhöht natürlich auch wieder das Anforderungsprofil an Ämter wie Sie es haben.

00:44:47: Michaela Wittmann noch eine Ergänzung oder so weit für den Augenblick?

00:44:51: Na alles super.

00:44:52: vielen herzlichen Dank für die Hilfe!

00:44:54: Dann würde ich jetzt tatsächlich die nächste Frage dran nehmen dies von Christian Gärtnerl dem Vorsitzenden des Landeskomitees und ist auch im Präsidium des Zitralkomiteeste.

00:45:02: Deutschen Katholiken.

00:45:03: bitte sehr Ja, aber die Frage stelle ich auch aus einem ganz persönlichen Interesse.

00:45:08: Zunächst mal vielen Dank auch Herr Hölzel für sozusagen die strategischen Ansatzpunkte, die sie uns vorgestellt haben wie wir damit umgehen können also Transparenz und sozusagen auch das wofür Lokalpolitik ja eigentlich auch da ist es kümmern um die Belange der Menschen.

00:45:25: Und auch Ihnen Herr Beck führt für die durchaus wichtige und vielfreiche Information, dass man so fundiert vorgestellt zu bekommen.

00:45:32: Ich hätte eine ganz praktische Frage.

00:45:35: Wir hatten ja jetzt die Kommunalwahlen.

00:45:36: ich muss ehrlicherweise zugegeben, ich weiß nicht wie er Gemeinderat zusammengesetzt war und wir jetzt nach den Wahlen zusammengesetzt ist ob sie persönliche Erfahrungen hatten mit Gemeinderäten aus der AfD Und wenn nicht, ob Sie es aus den Gesprächen mit anderen Bürgermeistern bei Ihnen im Umfeld wahrnehmen.

00:45:58: Ob und inwieweit sich da tatsächlich die Debatte und vielleicht auch die Kultur der Zusammenarbeit dem Gemeinderat verändert oder abzeichnet dass es sich verändern wird?

00:46:08: Ja, Gemeindepfiffenhausen wir haben keine AfD.

00:46:12: Wir hatten keine, haben keine.

00:46:14: Es gab keine AfD-Ortsliste Was ein Stück weit damit zusammenhängt, dass gesellschaftliche vorpolitische Strukturen bei uns noch funktionieren.

00:46:28: Es gab durchaus Bestrebungen hier einen Ortsverband zu gründen und es gab überörtlich viel Motivation auch aufgrund der Prämierungen die wir hatten im Bereich Toleranz wirklich hier dann ein Exempel zu statuieren.

00:46:43: das hat nicht funktioniert weil sich niemand vor Ort wirklich bereit erklärt hat, mit seinem Namen eben dafür herzugeben.

00:46:55: Ich habe aber ganz konkrete Erfahrungen mit Kolleginnen und Kollegen wenn man das so sagen darf der AfD auf übergeordneter Ebene bei uns im Kreistag in Landshut.

00:47:06: Das ist ein bisschen seltsam.

00:47:09: Das heißt seltsam, ich glaube das sind ganz Bayern oft so gewesen in den letzten sechs Jahren.

00:47:14: Die sind sehr schweigsam!

00:47:16: Wir waren vor sechs Jahren als die das erste Mal in den Kreistag eingezogen sind.

00:47:20: Ich sage es jetzt einfach ganz unverblümt und direkt war man alle in einer Art Achtstellung und haben gemeint naja was wird uns da drohen?

00:47:26: Was passiert da jetzt?

00:47:29: Wollen die Grundfeste unserer überparteilichen Zusammenarbeit zerstören.

00:47:34: aber das Ergebnis war wir haben in sechs Zwei Andräge erlebt, kaum Wortmeldungen.

00:47:41: Also da hat sich jetzt strukturell ehrlicherweise nichts verändert.

00:47:45: Man muss mal schauen was die nächsten sechs Jahre passiert.

00:47:48: Da gab es einen klaren Austausch der Personen Aber im Ergebnis ist das einleitend auch an einer oder anderen Stelle angeklungen.

00:47:59: Es ist glaube ich ratsam wachsam zu sein genau hinzuschauen mutig auch zu sein, wenn Grenzüberschreitungen drohen.

00:48:08: Aber ich werbe vor und hinter den Kulissen immer dafür einen gewissen geschäftsmännischen Ton anzuschlagen weil man natürlich nicht unbedingt jemanden eine Bühne geben muss der sich förmlich sucht.

00:48:22: aber das ist ja oft der Tanz auf der Rasierklinge.

00:48:26: Merken Sie denn dann Herr Hülsel dass trotzdem auf einem anderen Ebene Politik gemacht wird, auch aus diesen Gremien heraus in denen selbst dann vielleicht die betroffene Abgeordneten eher leise sind.

00:48:38: Wir haben das Phänomen, dass inzwischen auch Parlamentsreden im Grunde genommen, wo man immer merkt, es ist jetzt eigentlich gerade für TikTok gesprochen und nicht für die Anwesenden hier im Gremium.

00:48:50: Merken Sie, dass Dinge, die bei Ihnen gesagt oder nicht gesagt werden?

00:48:55: in anderen Medien ausgeschlachtet werden zugunsten der eigenen politischen Meinung?

00:49:00: oder kann man das gar nicht so konkret erfassen?

00:49:04: In meinen Aktionsradius könnte ich das jetzt nicht bestätigen.

00:49:09: Ich glaube, es ist einfach wichtig wie ich es einleiten sagte die Dinge immer ganz anzusprechen auch den Mut zu haben Risiken zu benennen weil ich dann radikal den Nährboden gebe, stark zu werden.

00:49:27: An einem ganz konkreten Beispiel festgemacht habe leider kurz vor der Kommunalwahl eine Abwassergebühren um einen Euro erheben müssen und ich hab die ein oder andere schlaflose Nacht gehabt, weil das ja nicht überall mit Sicherheit auf Applaus

00:49:43: stößt

00:49:44: aber einfach versucht zu erklären, woher das kommt und habe die Fakten ganz klar benannt.

00:49:50: Und hab auch gesagt was in der Vergangenheit bei uns in der Abwasserbeseitigung auch in meiner Verantwortung, was die Prozesse anbelangt falscht gelaufen ist und dieses sich ehrlich hinstellen und sagen ja da hätte man vielleicht stärker sein müssen in der vergangenheit Das macht einen dann am Schluss stärker und macht die politische Mitte stärker.

00:50:14: Ich habe ja oft den Eindruck auch überörtlich, man versucht immer alles gut und schön zu reden und immer so den Eindrück zu erwecken dass alles würde einem großen ganzen Plan folgen obwohl es auf gar nicht so ist und ein Bürger einfach ehrlich zum sagen wir sind alle nur Menschen.

00:50:32: da hat vielleicht jetzt irgendwas nicht funktioniert und geklappt aber ich sag's euch auf mich als Mensch Florian Hölzel das Verlass.

00:50:39: Ich habe einen neuen Aktionsradius, das weiß ich schon.

00:50:41: Das kann man jetzt nicht mit dem Land Bayern oder so gleichsetzen.

00:50:43: aber dort wo ich Verantwortung trage ist die Strategie des Ehrlichmachens und das gar nicht versuchen Story Management zu betreiben ein gutes Rezept.

00:50:54: Den Preis der Toleranz haben Sie ja bekommen weil es bei Ihnen gelungen ist einfach in einem sehr großen Zahl auch Menschen in einem kleinen Ort zu mobilisieren.

00:51:04: Für Gemeinschaft, für Völkerverständigung und für Europa.

00:51:07: in dem Fall gab es da eigentlich eine Opposition?

00:51:10: Also gab's dann das kleine Grüppchen mit irgendwelchen Transparenten dagegen oder gab es Störe oder gab's Rechte die Nase gerünft haben wenn tausend von fünftausend sind ja eben nicht alle?

00:51:18: Oder ist das einfach bei ihnen im Ort so die Stimmung?

00:51:21: Da sind wir alle dabei!

00:51:22: Da gehören wir zueinander egal wer wie ihn wählt.

00:51:24: Ja

00:51:25: da gibt´s mit Sicherheit Leute die die Nase rümpfen, aber die sind zumindest nicht laut weil sie gesellschaftlich wenig Angriffungspunkte haben.

00:51:35: Wo es glaube ich vor Ort und das ist wieder ein Best Practice Beispiel gut funktioniert ist die Zusammenarbeit von Vereinen, von Organisationen.

00:51:43: Ich mach's mir an unserem Maibaum fest Wir haben vierzehn Vereine die zum Beispiel diesen Maibaum gemeinsam aufstellen Und dass es ganz ganz wohl tun weil sonst sind ja die immer in ihrer eigenen Suppe unterwegs, aber da werden sie gezwungen gemeinsam ein Fest zu organisieren.

00:52:04: Da geht es ja nicht nur um das Fest, da geht's um die Vorbereitung und die Nachbereitung, da gibt es um die Frage was machen wir mit dem gemeinsamen Erlös?

00:52:11: Also dieses Vereine dazu zwingen miteinander auch etwas zu machen so dass sich der Elternbeiratsvorsitzende trifft mit den Fußballvereinsvorsetzenden und mit einem Freundeskreis für Asylbewerber.

00:52:26: Das führt zu einer Verschwendigung und zu einer Art Kamensens im Wort.

00:52:32: Das heißt nicht, dass jetzt alle nachlaufen und es für toll empfinden, aber die Hauptprotokollisten im Dorf, die die Stimmung machen, die den Ton setzen werden durch diese Zusammenarbeit Anlass bezogene Zusammenarbeit von Vereinen gezwungen miteinander zu reden Und die Erfahrung, die wir da auch gemacht haben losen Formate der Zusammenarbeit kommen dann punktuell auch Leute dabei mit dazu, die gar nicht vereinsmäßig engagiert sind und kommen ein bisschen aus ihren eigenen vier Wänden raus und tun dann auch was für das Gemeinwesen.

00:53:07: Und das glaube ich stiftet diesen Kamensens.

00:53:10: aber da stehen nicht alle auf der Straße und applaudieren es wird man nie erreichen.

00:53:15: Aber der Ton ist anderer der Gesetze.

00:53:18: Das führt mich jetzt nochmal zu Ihnen Herr Beck.

00:53:20: Sie haben ja für Hate Speech vor allem im Internet zuständig, also wo man auch aus dem Schutz der Anonymität heraus und nochmal mit ganz anderen Instrumenten die man bedienen kann agiert.

00:53:31: Wenn Sie jetzt auf die Ebene schauen wie sie Herr Hölzle geschildert hat oder wie sie in unseren Fahrgemeinderäten da ist, wo Menschen noch analog zusammenkommen... Was würden Sie uns mitgeben, wo sehen sie die Chancen des Analogen?

00:53:45: Wo sagen wir, achten Sie darauf, dass Sie das da, wo die Menschen direkt noch beieinander sind.

00:53:50: Dass Sie diese Chancenen nutzen vielleicht auch als Profilachse dafür, dass nicht so viel im Internet passiert.

00:53:55: also Die Chancene des Analogs was geben Sie uns damit?

00:53:59: Wo können wir auch das quasi was Wir haben auch wenn es nicht mal angenehm ist nochmal anders Nutzen in der richtigen Richtung?

00:54:06: Also sehr sodass das internet für viele sehr viel größere Bedeutung gewonnen hat.

00:54:10: Gerade für jüngere Leute gibt es weniger den Unterschied mehr zwischen digital analog wie es für die älteren noch ist, also da gibt's irgendwie dieses echte Leben und dieses online Leben.

00:54:20: das ist für viele gerade jüngeren leute ist gar nicht mehr so der unterschied dar und das kann man natürlich sagen dabei einflusst natürlich das digitale des analoge aber es funktioniert natürlich genauso auch umgekehrt Auch wenn es sehr viel leichter ist, digital viele Menschen zu erreichen.

00:54:40: Es ist analog sehr viel einfacher eine große Wirkung auch im Einzelfall zu erreichen.

00:54:46: Also jetzt hat gerade angesprochen so ein Vereinsfest hatte natürlich ne ganz andere Wirkung wie einen Online Chat.

00:54:53: also sehe ich dieses Format jetzt hier aufgrund seiner praktikabilität ausschätze.

00:54:57: aber Wenn wir uns in Präsenz treffen würden hätten meine Worte noch mehr Wirkungen oder auch die vom Herrn Hölzel.

00:55:05: Das ist zwar ganz nett, aber ich glaube da haben wir ganz viele Chancen auch im Einzelfall wirklich Wirkung zu zeigen sehr viel mehr als online.

00:55:17: Weil es versendet sich auch unglaublich viel im Internet.

00:55:19: Also das ist gerade so mit KI generierten Inhalten oder sowas.

00:55:23: wo muss ja auch immer alles hinterfragen und dreimal checken ob das was man da liest auch wirklich stimmt weil ansonsten verliert man sicher auch in diesem Kammern.

00:55:34: Dann sehe ich gerade im Chat noch, dass die Michaela Wiedmann von vorhin nochmal nachfragt.

00:55:39: Wie hat sich Herr Hölzel denn die Größe der AfD-Kreistagsfraktion während durch die Wahl verändert?

00:55:46: Hatte sie sich verdoppelt oder ... Ach ja, Sie haben schon geantwortet.

00:55:51: Sagen Sie es gerne nochmal für alle!

00:55:57: hat

00:55:57: sich fast verdoppelt.

00:55:59: Und da bleibt jetzt zu beobachten, ob sich das in den nächsten sechs Jahren auch in der Stilistik äußert oder nicht?

00:56:08: Ja sind noch Fragen in der Runde.

00:56:09: wir sind schon wieder fast auf drei zehn

00:56:11: Uhr

00:56:12: am Ende unserer Zeit angekommen.

00:56:14: wenn noch eine kurze Frage ist kann man sie gerne noch reinnehmen.

00:56:18: Wenn das nicht der Fall ist dann lad ich Sie beide die Hölze und herbeck gerne ein kleine Schlussimpuls da zu lassen, den Sie uns mitgeben möchten und denenjenigen, die sich das hinterher online anhören werden.

00:56:31: Was möchten sie uns noch dalassen für unsere Arbeit in der Akademie oder im Landeskomitee der Katholikinnen und Katholiken?

00:56:39: Fange ich an!

00:56:40: Gerne!

00:56:41: Einfach Danke für dieses Format für diese Einladung.

00:56:43: Ich finde es total gewinnbringend dass es diesen Austausch gibt.

00:56:48: Ich kann Ihnen bloß anbieten, mit Ihnen weitem Gespräch zu bleiben.

00:56:52: Mir ist es echt ein Herzensanliegen.

00:56:54: und bis runter zu den Ortsgemeinden.

00:57:01: Kontaktieren Sie mich einfach wenn sie aus der einfachen Kommunalpolitik einen Ansprechpartner wünschen.

00:57:08: ich freue mich auf den weiteren Austausch.

00:57:10: Danke dass ich dabei sein darf.

00:57:12: Vielen Dank die Wahrscheinlichkeit ist hoch das das passieren wird.

00:57:18: Ja, mein Schlussfazit ist und ich sehe es jetzt auch wieder.

00:57:22: Zeigen Sie Erhaltung, seien sie transparent?

00:57:24: Stehen Sie für das ein, woran Sie da glauben?

00:57:26: Das sind die richtigen Werte, die auch in unserem Grundgesetz, in unseren Verfassungen feststehen.

00:57:32: Das sind also die grundchristlichen und auch die katholischen Werte.

00:57:35: Das ist richtig!

00:57:36: Und fürchten Sie sich nicht, lassen Sie sich von der Rikalen und Extremen irgendwie unterdrücken und zurückweisen.

00:57:43: Zeig uns genau den Mut, wie Frau Wittmann ja auch gezeigt hat Wenn was passiert, sind wir da und auch präventiv.

00:57:51: Also der Staat funktioniert in Bayern

00:57:56: Alles klar, dann danke ich Ihnen beiden für die Stunde, die Sie sich heute Mittag genommen haben.

00:57:59: Für Ihre vielen kostbaren Hinweise und Eindrücke Schilderungen aus Ihren Bereichen.

00:58:04: Ich denke dass viele von uns jetzt einiges mitnehmen konnten und mit einer größeren Sicherheit einfach in der Art wie man agieren kann und wie man die Lage einschätzen kann auch wieder ihren Weg gehen da in den Gremien wo wir alle sind.

00:58:18: Vielen Dank!

00:58:19: Auch in die Runde Danke für die Teilnahme und sage herzlich Wiederschauen.

00:58:27: Und Dankeschön!